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GdP fordert Einstellungskorridor für Brandenburger Polizei

Erste Projektgruppensitzung zu erneuten Strukturveränderungen

Potsdam.

Am 20.09.2005 fand im Innenministerium die erste Projektgruppensitzung zu geplanten erneuten Strukturveränderungen in Folge des drastischen Personalabbaus statt.

Ausgangssituation:

2002
  • Umsetzung einer Polizeireform, um den durch die Landesregierung beschlossenen Stellenabbau von 725 Stellen zu kompensieren.
  • Innenminister Schönbohm versichert, dass es keinen weiteren Stellenabbau geben wird.

2005
  • Die Landesregierung beschließt mit der Stimme des Innenministers einen zusätzlichen Stellenabbau von 585 Stellen bis 2009.
  • 20.09.2005 Einrichtung einer neuen Projektgruppe zur Kompensation des Stellenabbaus
  • Innenminister versichert, es wird keinen weiteren Stellenabbau geben...

2006
  • Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2007/2008
  • ???

Gewerkschaft der Polizei fordert Einstellungskorridor bis 2015!

In der ersten Projektgruppensitzung am 20.09.2005 informierte der GdP- Landesvorsitzende Andreas Schuster über die Forderung der GdP an Innenminister Schönbohm und Finanzminister Speer, mit der GdP über einen Einstellungskorridor für Arbeiter, Angestellte und Beamte zu verhandeln. Es kann nicht sein, dass die neue Projektgruppe evtl. 2006 einen neuen Strukturvorschlag unterbreitet und parallel dazu ein weiterer Stellenabbau durch die Landesregierung beschlossen wird. Die Brandenburger Polizeistruktur kann nicht alle 2 bis 3 Jahre verändert und finanzpolitischen Engpässen anpasst werden.

Erst auf Grundlage eines solchen Einstellungskorridors kann eine verlässliche Planungssicherheit für die Entwicklung der Brandenburger Polizei unter Berücksichtigung einer aufgabenkritischen Untersuchung gewährleistet werden.

Ergebnis der ersten Projektgruppensitzung:

Die GdP kritisierte erneut mit Nachdruck den zusätzlichen Stellenabbau in der Brandenburger Polizei. Dieser wird zwangsläufig zu Defiziten in der Inneren Sicherheit und zu einem noch höheren Arbeitsdruck zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen führen.
    1. Neues Schichtmodell

    Die GdP vertritt den Standpunkt, dass in einem neuen Schichtmodell neben den dienstlichen Interessen unbedingt die sozialen Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Wir haben unsere Forderungen auf einer Fachtagung dazu bereits formuliert.
    Wichtig: Es darf zu keinen finanziellen Einbussen bei den Betroffenen kommen.
    Der Wechsel in ein neues Modell soll nicht übereilt vollzogen werden. Dazu sind Fragen wie Urlaubsplanung und Dienst über den Jahreswechsel zu beachten. (Vorschlag - nach Jahreswechsel 2006 zu 2007)
    2. Evaluierung K
    Die GdP fordert eine ergebnisoffene Evaluierung der Kriminalpolizei.
    3. Neustrukturierung der Brandenburger Polizei

    Innenminister Schönbohm hat im Kabinett einem weiteren Stellenabbau zugestimmt. Jetzt muss der Innenminister selbst sagen, welche Organisationseinheiten geschlossen bzw. zusammengelegt werden.

Wir vertreten die Interessen der Beschäftigten in der Polizei!


Euer GdP Team
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