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Gespräche/Verhandlungen mit der Landesregierung zur Übernahme des Tarifergebnisses 2015 für die Beamtinnen und Beamten

Erste Information

Potsdam.

Am 28. April 2015 trafen sich in der Staatskanzlei Vertreter der Landesregierung mit den Vertretern der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. Nach Austausch der Positionen und einer kurzen internen Beratung der Regierungsvertreter gab Ministerpräsident Woidke die Entscheidung der Landesregierung bekannt.

Das Tarifergebnis wird inhaltsgleich übernommen. Jedoch wird es (erneut) eine zeitliche Verschiebung geben.
  • 2,1 Prozent zum 1. Juni 2015 (statt 1. März 2015)
  • 2,3 Prozent; mindestens 75 € zum 1. Juli 2016 (statt 1. März 2016)

DGB und Gewerkschaft der Polizei haben vehement eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses gefordert. Inwieweit eine Erklärung des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ralf Roggenbuck, die Landesregierung bewog, letztlich doch wieder zeitlich abzukoppeln, ist offen. Ralf Roggenbuck erklärte, dass der dbb in Sachsen-Anhalt eine 3monatige Abkoppelung als durchaus angemessen akzeptiert habe, da der dbb die Belastungen der Landesaushalte sehe.

Letztlich war es jedoch die Landesregierung, die wegen der Möglichkeit vergleichsweiser geringer Einsparungen auf Kosten der Beamtinnen und Beamten erneut ein fatales Zeichen gegenüber ihren verbeamteten Bediensteten setzte. Die Chance, ihre Wertschätzung nicht nur in Worten sondern auch in Form einer 1:1 Übernahme zu erklären, wurde vertan.

Nähere Informationen und unsere Bewertung folgen in Kürze.

Euer GdP-Team
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