Gewerkschaft der Polizei bei Innenminister Woidke

		Seitens des Innenministeriums nahmen u.a. an dieser Beratung der Leiter des Aufbaustabes LPP, Herr Feuring (nicht im Bild); Innenminister Dr.Dietmar Woidke, der Staatssekretär, Herr Zeeb, und der Abteilungsleiter Polizei, Herr Storbeck, teil.

Innenausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme unserer Volksinitiative!!!

Nachdem am gestrigen Tag der Innenausschuss o. g. Empfehlung abgegeben hat, wies der GdP-Landesbezirksvorsitzende, Andreas Schuster, nochmals auf die Schwerpunkte der Volksinitiative hin, die sich auch in der neuen Polizeistruktur widerspiegeln müssen (leistungsfähige, wahrnehmbar präsente und motivierte Polizei/ Erhalt aller Wachenstandorte/ Erhalt von LESE und LKA als selbständige Dienststellen).

Der Innenminister erklärte, dass er, nachdem der Bericht am heutigen Tag den Medien und den Parlamentariern übergeben wurde, diesen Bericht auch ins Intranet eingestellt hat. Damit informiert er jede Kollegin und jeden Kollege über die Empfehlungen der Aufbaustäbe.

Der Innenminister betonte, dass dieses eine Empfehlung der Aufbaustäbe sei; aber kein Ministerentscheid. Jetzt hat die Polizeiabteilung im Innenministerium den Auftrag, diesen Bericht zu bewerten und eine Stellungnahme für den Ministerentscheid zu erarbeiten.

Nach der Entscheidung des Innenministers zur neuen Polizeistrukturreform (wobei davon auszugehen ist, dass dieser Bericht in einigen Punkten deutlich korrigiert wird) wird mit der Umsetzung (einschließlich Stellenausschreibungen) begonnen. Ziel ist es, am 01.01.2012 in den neuen Strukturen zu arbeiten.

Die GdP äußerte sich sehr kritisch zu einigen Punkten des Berichtes der Aufbaustäbe:

• Revierpolizeiposten statt Reviere sind Standortschließungen und widersprechen unserer Volksinitiative

• Führung der Reviere (keine DGL und WDF in den Revieren)

• Die Fachdirektionen (LESE und LKA) müssen die gleiche Personalverwaltung erhalten wie die Territorialdirektionen auch

• Personalzuständigkeiten

• Auswahlverfahren/ Beurteilungen

• Die jetzt vorgeschlagene Struktur ist eigentlich ein Landespolizeipräsidium mit 4 „Präsidien“ und nachgeordnet 15 + 1 „Schutzbereichen“. Damit wurde eine Führungs- und Verwaltungsebene mehr geschaffen; und das vor dem Hintergrund eines Abbaus von 1.900 Stellen.

Die GdP forderte weiterhin die konsequente Umsetzung des Stabsmodells auf allen Ebenen

Innenminister Woidke schlug am Ende des Gespräches vor, mit uns Anfang Mai vor seiner endgültigen Entscheidung erneut über die Empfehlungen der Aufbaustäbe zu diskutieren.

Die Gewerkschaft der Polizei wird sich sehr intensiv in einer Sitzung des Landesbezirksvorstandes mit dem Bericht der Aufbaustäbe auseinandersetzen und konkrete Nachbesserungsvorschläge erarbeiten.

GdP – wir bleiben am Ball!