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Streit um Weihnachtsgeld spitzt sich zu!

Gespräch mit Finanzminister Speer

Potsdam.

Unterschiedlicher konnten die Meinungen zwischen Finanzminister und Gewerkschaft der Polizei nicht sein. Streitobjekt ist die Solidarpaktvereinbarung zwischen der Landesregierung und den ÖD-Gewerkschaften.

Konkret geht es um die nicht erbrachte Einsparsumme von 5,6 Mio. € durch Abkopplung der Besoldungsanpassung von der Tariferhöhung.

Hier scheiden sich die Geister!

Finanzminister Speer sagt; dieser Punkt des Vertrages wurde nicht erfüllt. Deswegen muss das Weihnachtsgeld gekürzt werden.

Wir sagen; eine Tariferhöhung hat es überhaupt nicht gegeben. Deswegen hat das Land nicht 5,6 Mio. € sondern 22,4 Mio. € bei den Beamten gespart.

Darüber hinaus räumt Finanzminister Speer selbst ein, dass bei den geplanten Personalkosten in 2004 139 Mio. € zusätzlich gespart wurden. Das sei jedoch nicht Vertragsbestandteil.
Auch der beschleunigte Personalabbau in der Landesverwaltung findet bei Speer keinerlei Berücksichtigung.

Fazit: Zunehmende Arbeitsverdichtung durch beschleunigten Personalabbau; ausbleibende Tarif- und Besoldungsanhebungen und dazu weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes - so die Vorstellungen des Finanzministers!

Die GdP hat in diesem Gespräch Finanzminister Speer klar gemacht, dass wir uns diese einseitige Auslegung des Solidarpaktes nicht gefallen lassen.

Wir werden weiterhin informieren.

Euer GdP-Team
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