Gespräch bei Finanzminister Speer
Sozialtarifvertrag
Gespräch aber keine Verhandlung!
Die ÖD-Gewerkschaften machten deutlich, dass wir einen Sozialtarifvertrag mit der Landesregierung abgeschlossen haben, der bis zum 01.02.2007 eine Arbeitszeitverkürzung mit einer durchschnittlichen Gehaltssenkung von 5 % beinhaltet. In diesem Sozialtarifvertrag ist ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 01.01.2010 vereinbart.
Die ÖD-Gewerkschaften sehen weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, über einen neuen Sozialtarifvertrag zu verhandeln.
Vorschlag Speer:
Wir lassen uns nicht drohen!
Das Zuckerbrot & Peitsche – Angebot von Speer lehnen wir ab.
Die GdP forderte Finanzminister Speer auf, folgende Fragen zu beantworten:
Damit war dieses Gespräch eigentlich beendet. Ohne zu wissen, wohin die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst in Brandenburg geht, wollte offensichtlich Finanzminister Speer 30 Mio. Euro Personalkosten in den nächsten 3 Jahren jährlich einsparen. Das ist weder ein Angebot noch eine Verhandlungsgrundlage.
Wir haben eine 2. Gesprächsrunde Ende September vereinbart. Zu dieser soll das Finanzministerium zunächst die Fragen der GdP beantworten.
Zitat: Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP:
„Nach diesem Gespräch sehe ich weiterhin keinerlei Bedarf, über einen neuen Sozialtarifvertrag zu verhandeln, da der Kündigungsschutz bis Anfang 2010 fortbesteht. Eine erneute Arbeitszeitsenkung, um jährlich ca. 30 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung einzusparen, lehnt die GdP ab. Unsere Arbeiter und Angestellten haben in den letzten 3 Jahren einen erheblichen Beitrag im Rahmen des Sozialtarifvertrages erbracht. Jetzt muss die Landesregierung ihren Teil einhalten.“
Dann ließ Speer die Katze aus dem Sack. Im Ergebnis der Föderalismusreform können wir (das MdF) Kompensationen bei der Beamtenbesoldung finden.
Klare Absage der GdP: Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des TVL und des Angleichungstarifvertrages für die Beamten!
Euer GdP-Team
Die ÖD-Gewerkschaften machten deutlich, dass wir einen Sozialtarifvertrag mit der Landesregierung abgeschlossen haben, der bis zum 01.02.2007 eine Arbeitszeitverkürzung mit einer durchschnittlichen Gehaltssenkung von 5 % beinhaltet. In diesem Sozialtarifvertrag ist ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 01.01.2010 vereinbart.
Die ÖD-Gewerkschaften sehen weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, über einen neuen Sozialtarifvertrag zu verhandeln.
Vorschlag Speer:
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| Angebot: | 3 Jahre längerer Kündungsschutz (bis Ende 2012); dafür eine 3 %ige Arbeitszeit- und Gehaltssenkung (ca. 30 Mio. Euro Einsparung pro Jahr). |
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| Neu: | Die Arbeitszeitverkürzung soll auf die Wochenarbeitszeit angerechnet werden. Ausgleichstage sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. |
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| Drohung: | Wenn die Öffentlichen Dienst-Gewerkschaften dieses Angebot nicht annehmen, wird nach dem 31.12.2009 die Landesregierung ihren Personalabbau verstärken und (gesetzlich) „bestehende Hemmnisse“ beseitigen. |
Wir lassen uns nicht drohen!
Das Zuckerbrot & Peitsche – Angebot von Speer lehnen wir ab.
Die GdP forderte Finanzminister Speer auf, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Vorstellungen hat die Landesregierung zur Personalentwicklung nach 2009? -> Antwort: unklar
- Welche natürliche Fluktuation wird es im Öffentlichen Dienst nach 2009 geben (Altersabgänge etc.)? -> Antwort: unbekannt
- Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung (außerhalb von Kündigung), um ggf. einen Personalabbau zu beschleunigen? -> Antwort: unklar
Damit war dieses Gespräch eigentlich beendet. Ohne zu wissen, wohin die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst in Brandenburg geht, wollte offensichtlich Finanzminister Speer 30 Mio. Euro Personalkosten in den nächsten 3 Jahren jährlich einsparen. Das ist weder ein Angebot noch eine Verhandlungsgrundlage.
Wir haben eine 2. Gesprächsrunde Ende September vereinbart. Zu dieser soll das Finanzministerium zunächst die Fragen der GdP beantworten.
Zitat: Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP:
„Nach diesem Gespräch sehe ich weiterhin keinerlei Bedarf, über einen neuen Sozialtarifvertrag zu verhandeln, da der Kündigungsschutz bis Anfang 2010 fortbesteht. Eine erneute Arbeitszeitsenkung, um jährlich ca. 30 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung einzusparen, lehnt die GdP ab. Unsere Arbeiter und Angestellten haben in den letzten 3 Jahren einen erheblichen Beitrag im Rahmen des Sozialtarifvertrages erbracht. Jetzt muss die Landesregierung ihren Teil einhalten.“
Dann ließ Speer die Katze aus dem Sack. Im Ergebnis der Föderalismusreform können wir (das MdF) Kompensationen bei der Beamtenbesoldung finden.
Klare Absage der GdP: Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des TVL und des Angleichungstarifvertrages für die Beamten!
Euer GdP-Team