Castor-Einsatz: Belastbarkeitsgrenze erreicht!

Die verfehlte Atompolitik der Bundesregierung, einen Industriezweig zu fördern, obwohl immer noch unklar ist, was im Nachhinein mit dem Atommüll passiert, ist die Ursache für die Protestaktion im Wendland. Dazu hat die Bundesregierung Öl ins Feuer gegossen, indem sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke teilweise verlängert hat. Ausgetragen wird das in der Endkonsequenz auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen.

Friedlicher Protest gegen eine Politik, die sich mehr und mehr von den Bürgerinnen und Bürgern abwendet, nimmt in Deutschland zu. Stuttgart 21 oder der Castortransport zeigen dies. Aber friedliche Demonstrationen werden auch immer wieder von Chaoten und Autonomen benutzt, um Gewalttaten gegenüber Polizisten auszuführen. Da werden Steine geworfen, Pfefferspray benutzt und sogar versucht, Polizeifahrzeuge anzuzünden. Die Polizei geht gegen diese Straftäter mit aller Konsequenz vor. Auch das so genannte „Schottern“ ist eine Straftat, da dadurch die Sicherheit des Bahnverkehrs erheblich gefährdet wird.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Ich konnte mich selbst vor Ort überzeugen, wie hart die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen sind. Der ständige Personalabbau in der Polizei bei Bund und in den Ländern hat katastrophale Folgen. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden regelrecht auf Verschleiß gefahren. Eine Herauslösung aus dem Einsatz bei enormer Zeitüberschreitung ist meistens gar nicht möglich, da kein Ersatz zur Verfügung steht! Weitere Kräfte aus den Ländern oder vom Bund können nicht herangeführt werden, da dort keine mehr vorgehalten sind. Die Gewerkschaft der Polizei wird im Ergebnis dieses Castortransportes im Bundesvorstand und in den Ländern den Einsatz kritisch nacharbeiten und die Innenministerkonferenz auffordern, den Personalabbau bei der Polizei in Bund und Ländern zu stoppen!“

Für Rücksprachen steht Ihnen zur Verfügung: GdP-Brandenburg; Telefon 0331 747 320