GdP bei der SPD Fraktion im Brandenburger Landtag
Evaluierung der Polizeistrukturreform
Es ist für die SPD wichtig, dass Gewerkschaften konstruktiv an politischen Gestaltungsprozessen mitwirken. Unsere Forderungen werden daher ernst genommen. Vor diesem Hintergrund sollte es in diesem Gespräch um die Erwartungen der Gewerkschaft der Polizei an die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag in der laufenden Legislaturperiode gehen.
Letztlich beherrschte das Thema Evaluierung der Polizeistrukturreform die zur Verfügung stehenden ca. 90 Minuten.
Die GdP, vertreten durch Thomas Kühne, Andreas Schuster und Michael Peckmann, verwiesen auf das Problem der letztlich erforderlichen Stellenzahl für die polizeiliche Aufgabenerfüllung. Hier wird eine klare Aussage im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform erwartet. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich engagiert und fachkompetent in die zahlreichen Beratungen in den Arbeitsgruppen und Workshops zur Evaluierung eingebracht. Im Ergebnis wurden Angaben zum erforderlichen Personal und Vorschläge für Änderungen innerhalb der bestehenden Struktur unterbreitet. Kurz vor Fertigstellung des Evaluierungsberichtes muss befürchtet werden, dass diese Ergebnisse erneut einer politischen Vorgabe zum Opfer fallen. Im Entwurf für den Brandenburger Haushalt 2015/2016 sind 7.855 Stellen für die Brandenburger Polizei ausgewiesen. Gegenwärtig verfügen wir noch über 8.100 Polizeibeschäftigte. Die Arbeitsgruppen der Evaluierung haben mehrere Vorschläge zur personellen Ausstattung gemacht (Höchst-, Mittel-, Mindestbedarf). Alle diese Zahlen liegen über 8.100. In der Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird evtl. ein Personalbedarf von ca. 7.855 ermittelt (?) / vorgeschlagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei wiesen mit Nachdruck auf die damit zusammenhängenden Probleme hin.
Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion ist es wichtig, bei der parlamentarischen Befassung mit dem Evaluierungsbericht und den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 die richtigen Fragen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei sagte hier ihre Unterstützung zu.
Euer GdP-Team
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v.l.n.r. Anke Robert (Referentin SPD Fraktion), Sören Kosanke (Vorsitzender des Innenausschusses und Innenpolitischer Sprecher), Andreas Schuster, Thomas Kühne, Daniel Kurth (Vorsitzender des AK 1 der SPD-Fraktion) Foto Michael Peckmann |
Letztlich beherrschte das Thema Evaluierung der Polizeistrukturreform die zur Verfügung stehenden ca. 90 Minuten.
Die GdP, vertreten durch Thomas Kühne, Andreas Schuster und Michael Peckmann, verwiesen auf das Problem der letztlich erforderlichen Stellenzahl für die polizeiliche Aufgabenerfüllung. Hier wird eine klare Aussage im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform erwartet. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich engagiert und fachkompetent in die zahlreichen Beratungen in den Arbeitsgruppen und Workshops zur Evaluierung eingebracht. Im Ergebnis wurden Angaben zum erforderlichen Personal und Vorschläge für Änderungen innerhalb der bestehenden Struktur unterbreitet. Kurz vor Fertigstellung des Evaluierungsberichtes muss befürchtet werden, dass diese Ergebnisse erneut einer politischen Vorgabe zum Opfer fallen. Im Entwurf für den Brandenburger Haushalt 2015/2016 sind 7.855 Stellen für die Brandenburger Polizei ausgewiesen. Gegenwärtig verfügen wir noch über 8.100 Polizeibeschäftigte. Die Arbeitsgruppen der Evaluierung haben mehrere Vorschläge zur personellen Ausstattung gemacht (Höchst-, Mittel-, Mindestbedarf). Alle diese Zahlen liegen über 8.100. In der Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird evtl. ein Personalbedarf von ca. 7.855 ermittelt (?) / vorgeschlagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei wiesen mit Nachdruck auf die damit zusammenhängenden Probleme hin.
Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion ist es wichtig, bei der parlamentarischen Befassung mit dem Evaluierungsbericht und den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 die richtigen Fragen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei sagte hier ihre Unterstützung zu.
Euer GdP-Team