Personalabbau in der Brandenburger Polizei sofort stoppen
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2007
Innenminister Jörg Schönbohm vermeldet zur PKS 2007 eine leichte Zunahme von Straftaten (um 1,7 %) und dazu eine leicht rückgängige Aufklärungsquote. Gleichzeitig verweist er auf eine optimierte neue Organisation der Kriminalpolizei. Eine weitere Reduzierung der Personalstärke der Polizei würde (dann) wahrnehmbare Einbußen der öffentlichen Sicherheit bedeuten.
Die Gewerkschaft der Polizei vermerkt dazu.
In 2007 hält das polizeiliche Gerüst der Kriminalitätsbekämpfung – Noch!
Besorgnis erregend ist die drastische Zunahme der Gewaltkriminalität (um 10,4 %) und im Bereich der Wirtschaftskriminalität (um 20,8 %).
Die Bearbeitung dieser Delikte ist besonders personal- und zeitintensiv. Die Landesregierung Brandenburg reagiert darauf mit einer „zukunftsfähigen“(?) Neustrukturierung der Kriminalpolizei. Diese Neustrukturierung ist jedoch nicht die Antwort (und erst recht keine Lösung) auf die Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg, sondern Folge des drastischen Personalabbaus in der Polizei.
Bis 2009 fallen 390 Stellen in der Kriminalpolizei weg. „Zukunftsfähig“ wird eine ganze Stufe der Kriminalitätsbekämpfung – nämlich die K in den Polizeipräsidien – gestrichen. D. h., die Aufgaben gehen entweder an das LKA oder in die Schutzbereiche. Die dazu gehörenden Personalstellen sind in 2 Jahren nicht mehr verfügbar!
Aufgabe der K in den Polizeipräsidien war insbesondere die Bekämpfung von Schwer- und Schwerstkriminalität. Diese soll jetzt Schutzbereich übergreifend von zentralen Standorten aus erfolgen; mit weniger Personal und weiterhin weiten Anfahrtswegen. So wird Schwer- und Schwerstkriminalität z. B. in der Uckermark und in Barnim von Frankfurt (O.) aus bearbeitet. D. h., dass die Spezialisten der K in 2 bis 2,5 Stunden am Tatort sein können.
„Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit!“
Der Wegfall von 585 Stellen von 2007 bis 2009 betrifft alle Bereich der Polizei. Von 2010 bis 2012 fallen weitere 455 Polizeibeschäftigte weg. Finanzminister Speer geht fest davon aus, dass dann immer noch 900 Stellen in der Polizei gestrichen werden können.
Erst dann soll es zu wahrnehmbaren Einbußen der öffentlichen Sicherheit kommen?
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP Brandenburg dazu:
Insbesondere auch der polizeiliche Wach- und Wechseldienst ist von dem Personalabbau betroffen. Zahlreiche Dienstgruppen fahren auf „Mindeststärke“. In die PKS fließen angezeigte und festgestellte Straftaten ein. Weniger Polizei heißt auch weniger Kontrollen, mithin weniger festgestellte Straftaten. Die vermeldeten Straftaten für die PKS sinken. Weiteres Personal kann abgebaut werden. Somit geht die Rechnung der Landesregierung auf. Den Fehler in dieser Logik baden letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg aus.
Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei vermerkt dazu.
In 2007 hält das polizeiliche Gerüst der Kriminalitätsbekämpfung – Noch!
Besorgnis erregend ist die drastische Zunahme der Gewaltkriminalität (um 10,4 %) und im Bereich der Wirtschaftskriminalität (um 20,8 %).
Die Bearbeitung dieser Delikte ist besonders personal- und zeitintensiv. Die Landesregierung Brandenburg reagiert darauf mit einer „zukunftsfähigen“(?) Neustrukturierung der Kriminalpolizei. Diese Neustrukturierung ist jedoch nicht die Antwort (und erst recht keine Lösung) auf die Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg, sondern Folge des drastischen Personalabbaus in der Polizei.
Bis 2009 fallen 390 Stellen in der Kriminalpolizei weg. „Zukunftsfähig“ wird eine ganze Stufe der Kriminalitätsbekämpfung – nämlich die K in den Polizeipräsidien – gestrichen. D. h., die Aufgaben gehen entweder an das LKA oder in die Schutzbereiche. Die dazu gehörenden Personalstellen sind in 2 Jahren nicht mehr verfügbar!
Aufgabe der K in den Polizeipräsidien war insbesondere die Bekämpfung von Schwer- und Schwerstkriminalität. Diese soll jetzt Schutzbereich übergreifend von zentralen Standorten aus erfolgen; mit weniger Personal und weiterhin weiten Anfahrtswegen. So wird Schwer- und Schwerstkriminalität z. B. in der Uckermark und in Barnim von Frankfurt (O.) aus bearbeitet. D. h., dass die Spezialisten der K in 2 bis 2,5 Stunden am Tatort sein können.
„Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit!“
Der Wegfall von 585 Stellen von 2007 bis 2009 betrifft alle Bereich der Polizei. Von 2010 bis 2012 fallen weitere 455 Polizeibeschäftigte weg. Finanzminister Speer geht fest davon aus, dass dann immer noch 900 Stellen in der Polizei gestrichen werden können.
Erst dann soll es zu wahrnehmbaren Einbußen der öffentlichen Sicherheit kommen?
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP Brandenburg dazu:
- Bereits jetzt wird die sogenannte Massenkriminalität überwiegend nur noch verwaltet. Die Bekämpfung von Schwer- und Schwerstkriminalität gestaltet sich zunehmend schwieriger. Wenn der Personalabbau nicht sofort gestoppt wird, kann die Polizei nur noch eine Grundversorgung anbieten; was immer das auch heißen mag. Die Bürgerinnen und Bürger, die ordnungsgemäß ihre Steuern auch für die Innere Sicherheit zahlen, haben jedoch Anspruch auf mehr!
Insbesondere auch der polizeiliche Wach- und Wechseldienst ist von dem Personalabbau betroffen. Zahlreiche Dienstgruppen fahren auf „Mindeststärke“. In die PKS fließen angezeigte und festgestellte Straftaten ein. Weniger Polizei heißt auch weniger Kontrollen, mithin weniger festgestellte Straftaten. Die vermeldeten Straftaten für die PKS sinken. Weiteres Personal kann abgebaut werden. Somit geht die Rechnung der Landesregierung auf. Den Fehler in dieser Logik baden letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg aus.
Gewerkschaft der Polizei