Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, in der GdP Geschäftsstelle
Forderungen der GdP im Landtagswahlkampf 2009
Zum Landtagswahlprogramm der FDP (Seiten 37-39)
Personalabbau stoppen
Der Staat soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken. Polizei gehört dazu. Die Polizei muss nah beim Bürger bleiben. Deshalb darf es zu keinen weiteren Wachenschließungen kommen.
Die ggw. Polizeistruktur muss überprüft werden. 15 "kleine Präsidien" im Ergebnis der Polizeireform 2002 können nicht effektiver sein als 5 "Große".
Die Überprüfung soll unter Einbeziehung der Fachleute erfolgen. Über deren Rat sollte man sich nicht einfach hinwegsetzen. Mögliche Strukturveränderungen dürfen nicht "über das Knie gebrochen" werden. Es ist intensiv zu beraten und dann erst umzusetzen.
Die GdP betonte, dass für die Einbeziehung der Beschäftigten (Fachleute) erst wieder das Vertrauen hergestellt werden muss.
Die Anzahl der Polizeibeschäftigten kann nicht von Einwohnerzahlen abhängig gemacht werden. Kriterien wie kriminalgeografischer Raum, Transitland, Fläche, Wasserstraßen etc. müssen beachtet werden.
Neue Technik ersetzt kein Personal; es bindet z. T. zusätzliches Personal.
Für die FDP muss sich die personelle Ausstattung der Polizei an deren Aufgaben orientieren. D. h., Aufgabenkritik - entsprechendes Personal zur Verfügung stellen - Finanzierung gewährleisten.
Damit ab 2012 kein "kalter" Stellenabbau erfolgt, sind bereits 2010 mehr Neueinstellungen vorzunehmen.
Leistungsorientiertes Besoldungssystem
Die FDP Brandenburg spricht sich für Regelbeförderungen aus. Das Beurteilungssystem hat Grenzen.
Übernahmegarantie
Für den Tarifbereich gilt, dass es möglich sein muss, nach erfolgreicher Ausbildung die Besten weiter zu beschäftigen. Polizeianwärter sind bedarfsgerecht auszubilden und dann nach erfolgreicher Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Übernahme Tarifergebnisse
Für die FDP Brandenburg darf es keine zeitliche und inhaltliche Abkoppelung der Beamten geben. Eine Entlastung des Landeshaushaltes durch verspätete Zahlungen (z.B. auch im Rahmen der Beihilfe) an die und somit auf Kosten der Betroffenen ist der falsche Weg.
Sollte die FDP Brandenburg in den Landtag einrücken, unterstützt sie dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forderungen der GdP.
Am 14.09.2009 findet unser Politiker-Stammtisch statt. Herr Goetz sagte für diesen seine Teilnahme zu.
Euer GdP Team
Personalabbau stoppen
Der Staat soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken. Polizei gehört dazu. Die Polizei muss nah beim Bürger bleiben. Deshalb darf es zu keinen weiteren Wachenschließungen kommen.
Die ggw. Polizeistruktur muss überprüft werden. 15 "kleine Präsidien" im Ergebnis der Polizeireform 2002 können nicht effektiver sein als 5 "Große".
Die Überprüfung soll unter Einbeziehung der Fachleute erfolgen. Über deren Rat sollte man sich nicht einfach hinwegsetzen. Mögliche Strukturveränderungen dürfen nicht "über das Knie gebrochen" werden. Es ist intensiv zu beraten und dann erst umzusetzen.
Die GdP betonte, dass für die Einbeziehung der Beschäftigten (Fachleute) erst wieder das Vertrauen hergestellt werden muss.
Die Anzahl der Polizeibeschäftigten kann nicht von Einwohnerzahlen abhängig gemacht werden. Kriterien wie kriminalgeografischer Raum, Transitland, Fläche, Wasserstraßen etc. müssen beachtet werden.
Neue Technik ersetzt kein Personal; es bindet z. T. zusätzliches Personal.
Für die FDP muss sich die personelle Ausstattung der Polizei an deren Aufgaben orientieren. D. h., Aufgabenkritik - entsprechendes Personal zur Verfügung stellen - Finanzierung gewährleisten.
Damit ab 2012 kein "kalter" Stellenabbau erfolgt, sind bereits 2010 mehr Neueinstellungen vorzunehmen.
Leistungsorientiertes Besoldungssystem
Die FDP Brandenburg spricht sich für Regelbeförderungen aus. Das Beurteilungssystem hat Grenzen.
Übernahmegarantie
Für den Tarifbereich gilt, dass es möglich sein muss, nach erfolgreicher Ausbildung die Besten weiter zu beschäftigen. Polizeianwärter sind bedarfsgerecht auszubilden und dann nach erfolgreicher Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Übernahme Tarifergebnisse
Für die FDP Brandenburg darf es keine zeitliche und inhaltliche Abkoppelung der Beamten geben. Eine Entlastung des Landeshaushaltes durch verspätete Zahlungen (z.B. auch im Rahmen der Beihilfe) an die und somit auf Kosten der Betroffenen ist der falsche Weg.
Sollte die FDP Brandenburg in den Landtag einrücken, unterstützt sie dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forderungen der GdP.
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Euer GdP Team