Kolleginnen und Kollegen an der Belastungsgrenze

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind tagtäglich mit größtem Engagement im Einsatz, um zur Bewältigung dieser Extremsituation beizutragen. Doch für viele ist ein Punkt erreicht, wo es einfach nicht mehr weiter geht. Tägliche Einsatzlagen, sei es bei Konflikten in und um Flüchtlingsunterkünften oder zur Absicherung von den immer mehr werdenden Kundgebungen und Gegendemonstrationen, führen zu einer nicht mehr hinnehmbaren physischen und psychischen Belastung.
Wir werden uns daher an den Innenminister und den Polizeipräsidenten wenden, die als Dienstherren eine Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamten haben.

Wir fordern insbesondere:

Schutz vor Gewalt

Die verbalen und physischen Übergriffe auf Polizeibeamte nehmen zu. Zum einen ist eine Radikalisierung auf Demonstrationen und auch auf den Gegendemonstrationen zu verzeichnen. Die Polizei wird immer mehr zum Prellbock zwischen Asylgegnern, Asylbefürwortern und den Asylbewerbern. Aber auch im Umgang mit den vielfältigen Nationalitäten in den Flüchtlingsheimen entstehen Konflikte. Besonders unsere Kolleginnen berichten von fehlendem Respekt gegenüber weiblichen Amtspersonen. Wir fordern, dass mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass unsere Polizeibeschäftigten – egal ob Mann oder Frau – als Amtsträger des Landes Brandenburg anerkannt und respektiert werden.

Aufgabenkritik

Nach dem jahrelang betriebenen Personalabbau bei der Polizei wurde im Sommer diesen Jahres im Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform 2020 festgestellt, dass die Polizei an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gekommen ist. Nun kommt die Zusatzbelastung durch die Flüchtlingskrise dazu. Seit Langem fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Beschränkung auf originäre Polizeiaufgaben. Die Öffnungszeiten anderer Behörden dürfen nicht die Einsätze der Polizei diktieren. Um die Menge an Einsatzlagen bewältigen zu können, muss an anderer Stelle, beispielsweise der Begleitung von Schwerlasttransporten oder Transporte von Personen für die Justiz, eingespart werden. Wir erwarten von der Polizeiführung, dass sie für die Kolleginnen und Kollegen verbindliche Richtlinien definiert, welche Prioritäten die verschiedenen Aufgabengebiete erhalten sollen.

Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Planbare dienstfreie Wochenenden waren schon vor der Flüchtlingskrise immer wieder ein Punkt, den wir als Gewerkschaft der Polizei eingefordert haben. Derzeit sieht die Situation oft so aus, dass die Kollegen ihr dienstfreies Wochenende nicht nur nicht planen können, sondern zum Teil gar nicht gewährt bekommen. Mehrarbeit und eine Verdichtung der Arbeitsbelastung in den Bereichen, wo Kollegen für die zusätzlichen Aufgaben abgezogen werden, können kein Dauerzustand sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht verheizt werden. Die Flüchtlingskrise stellt das ganze Land vor langfristige Herausforderungen. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dienstfreie Tage zur Regeneration gewährt bekommen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten zurzeit Enormes. Es besteht kein Zweifel, dass jeder gefragt ist, bei der Bewältigung der Herausforderungen mitzuwirken. Allein freundliche Dankesworte der Politik sind kein nachhaltiges Zeichen der Wertschätzung. Nach dem massiven Personalabbau und der Einschnitte, zuletzt bei der zeitverzögerten Übernahme der Besoldungsanpassung, darf die Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden.

Wir fordern ein deutliches Zeichen der Politik, nicht nur, dass die geleistete Arbeit gewürdigt wird, sondern dass die bestehenden Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen ernstgenommen und behoben werden!

Euer GdP-Team

Foto: www.einstellungstest-polizei-zoll.de/ www.pixelio.de