Unser Stammtisch mit der F.D.P.

So wundert es nicht, dass sich viele Forderungen der Gewerkschaft der Polizei auch im Wahlprogramm der FDP wiederfinden.

Neben der Einschätzung, dass die Polizeireform gescheitert ist sind das die Bekenntnisse zu:

• jährlich 300 Anwärtern bei umgehender Sicherstellung der erforderlichen Kapazitäten an der FHPol Brandenburg,
• gerechtere Besoldung, mehr Beförderungen und Funktionszuschläge bei Wahrnehmung eines höheren Amtes,
• Überarbeitung der ungerechten Regelungen zur Pensionsaltergrenze,
• tragfähige Konzepte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
• Rückführung von polizeilichen Anwendungen aus dem ZIT sowie der Liegenschaftsverwaltung aus dem BLB,

Wir diskutierten die Pensionsaltersgrenzen für den Polizeivollzugsdienst. Die Differenzierungen nach Laufbahngruppe sind auch für die FDP nicht erklärbar und auch nicht nachvollziehbar. Wer 40 Jahre Dienst verrichtet hat, soll auch früher gehen können. Es sollte zu den bisherigen Pensionsaltersgrenzen zurück gegangen werden können, weil für den Bereich der Polizei besondere Belastungen zu beachten sind. Die FDP ist für die Ermöglichung von flexiblen Altersgrenzen. Wer entsprechend eher geht, muss mit Abschlägen rechnen. Wer länger bleibt, sollte Zuschläge erhalten.

Die Föderalismusreform wird seitens der F. D. P. positiv gesehen. Das jedoch in dem Sinne, dass die Länder damit die Chance haben, eigene (bessere)Regelungen – losgelöst von den anderen Bundesländern – zu erarbeiten. Diese Chance wird jedoch überwiegend nicht genutzt. Im Gegenteil man geht eigene Wege im Sinne von Verschlechterungen.

Befragt auf die Formulierung im Landtagswahlprogramm der FDP, dass die Polizeireform gescheitert ist, erklärte Herr Hans-Peter Goetz, dass sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sie hatte einzig das Ziel, eine Struktur um die vorgegebene Personalzielzahl von 7.000 zu schaffen. Ein weiteres Indiz für das Scheitern ist, dass sämtliche Versprechungen des Innenministers (Bekämpfung der grenzüberschreitende Kriminalität, Verstärkung des WWD, Beibehaltung der Anzahl der Revierpolizisten) gar nicht erfüllt werden können. Die Personaldecke ist bereits jetzt mit gegenwärtig 8.200 Stellen zu dünn.

Zu den Einsparmöglichkeiten zur Erfüllung der Forderungen für den Bereich der Polizei lt. Landtagswahlprogramm, erklärte die FDP, dass Einsparungen bereits allein im Bereich des Innenministeriums möglich sind. Es wird auf die Vermietungspraxis BLB hingewiesen. Dann gibt es Verwaltungsbereiche z. B. für die Verwaltung von EU-Fördermitteln, wo Einsparungen möglich sind. Weiterhin soll die Landesregierung auf so genannte Wohlfühlprojekte wie z. B. das Schüler-BaFÖG verzichten. Das Land muss sich auf die prioritären Aufgaben konzentrieren und das sind für die FDP Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsförderung.

Weiterhin ist für die FDP die Schaffung von tragfähigen Konzepten, z. B. für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Schwerpunkt.

Im Bereich ZIT sind keine Einspareffekte erkennbar. Im Gegenteil, dieser entfernt sich immer mehr von der Polizei. Forderung ist, Polizeianwendungen wieder raus aus dem ZIT zu nehmen und zurück in den Bereich der Polizei zu geben.

Die FDP spricht sich klar für eine 1:1 Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamten aus. Auch tritt sie für einen deutlich erhöhten Anteil g. D. aus. Es wurde diskutiert, wie auch Bewerbern ohne Abitur der Zugang zur Polizei in den g. D. ermöglicht werden kann.

Befragt zum Erhalt der Polizeistandorte, erklärte die FDP, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Fläche belassen werden sollten. Die Rund um die Uhr Besetzung muss jedoch nicht in allen Bereichen gehalten werden.

Die Gewerkschaft der Polizei bedankt sich bei den Vertretern der FDP für die offene, kritische und konstruktive Diskussion.

Es waren gute und interessante zweieinhalb Stunden. Herr Goetz machte deutlich, auch weiterhin mit der GdP im Gespräch zu bleiben und unsere Forderungen im Landtag zu unterstützen.

Euer GdP-Team