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Arbeits- und Gesundheitsschutz

Körperschutzausstattung für unsere Kolleginnen und Kollegen

Forderung der Gewerkschaft der Polizei

Potsdam.

Nicht alle im Rahmen der Absicherung von Demonstrationen eingesetzten Polizisten sind mit entsprechendem Körperschutz ausgestattet. Aber auch diese sind den Angriffen gewalttätiger Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mit Nachdruck, dass umgehend ausreichend Körperschutzausstattungen beschafft werden.

Im Rahmen der polizeilichen Einsätze zur Absicherung der weiterhin zunehmenden Demonstrationen werden neben der Bereitschaftspolizei auch Kräfte des Wach- und Wechseldienstes, der Revierpolizei, Diensthundeführer u. a. m. eingesetzt. Für diese ist keine zweckmäßige Körperschutzausstattung vorhanden. Auch diese Kolleginnen und Kollegen sind der Gefahr ausgesetzt, durch gewalttätige Demonstrationsteilnehmer angegriffen und verletzt zu werden.

Das Land Brandenburg trägt als Dienstherr eine besondere Verantwortung für eine starke, professionelle und gut ausgestattete Polizei. Es trägt weiterhin Verantwortung, dass neben präventiven Maßnahmen auch der passive Schutz für Leben und Gesundheit der Polizeibeamten gewährleistet und verbessert wird. Das ergibt sich auch aus der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Staatsbediensteten.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist auch die Politik gefordert, indem sie die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Wir fordern das Innenministerium auf, umgehend diese Körperschutzausstattung in ausreichender Anzahl und entsprechend den technischen Anforderungen zu beschaffen.

Euer GdP-Team
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