Gewerkschaft der Polizei führte Politischen Stammtisch durch
Verlängerung der Lebensarbeitszeit um 2, 4 bzw. 5 Jahre
Der Politische Stammtisch fand am Abend des 29. Oktober 2013 in Potsdam, Cafe Heider, statt.
Seitens der Politik waren eingeladen und nahmen auch teil: Christian Görke, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher DIE LINKE, Britta Stark, Vorsitzende des Innenausschusses (SPD) und Innenminister Ralf Holzschuher (SPD)
Seitens der GdP nahmen teil: Kolleginnen und Kollegen des WWD, der K, der Bereitschaftspolizei, Verkehrsdienste, Diensthundeführer, Leitstelle, Prävention, Stabsbereiche u.a.m.
Die Vertreter der Politik wurden gebeten zu erläutern, wie diese scheinbar willkürlich und zufällig getroffenen Regelungen zur Anhebung der besonderen Altersgrenze für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst und die Kriterien für die Absenkungsmöglichkeiten allein für den gehobenen Dienst zustande gekommen sind.
Innenminister Ralf Holzschuher stellte sich der Frage. Ausgangspunkt war die Anhebung um 7 Jahre, erwogen wurden auch 5 Jahre. Letztendlich rückte man von diesen Vorstellungen ab und überlegte Regelungen, die am ehesten auch den Regelungen im Tarifbereich gerecht werden könnten. Ob alles logisch ist, darüber könne man streiten...
Christian Görke betonte, dass dieses ein Kompromiss nach langen Verhandlungen in der Koalition war. Etwas verquast und nicht optimal für die Polizei, aber weit weg von 67. Über die Differenzierung m.D. und g.D. sollte man reden.
Das taten dann auch unsere Kolleginnen und Kollegen und stellten die besondere Situation in der Polizei und die besonderen Belastungen über alle Laufbahngruppen und Dienstbereiche hinaus dar.
Zum Ende wurde seitens der Politik erklärt:
Christian Görke (musste wegen eines anderen Termins vorher die Runde verlassen): Man wird sich noch einmal in der Koalition über den Gesetzentwurf beugen.
Ralf Holzschuher: Die Regelungen werden noch einmal diskutiert . Man will keine Willkürlichkeit. Prozess für das Zustandekommen der Regelungen hält er weiterhin für gut. Es ist der Versuch, die besonderen Belastungen zu bewerten, ob das gelungen ist oder nicht. Problem ist die Differenzierung im g.D. Könne nichts zusagen.
Britta Stark: Das Parlament ist nun zuständig. Die Differenzierung m.D. -g.D. schaut man sich noch einmal an. Der Zeitrahmen ist eng. Könne ebenfalls nichts zusagen, aber Diskussionsbedarf ist da.
Hans-Jürgen Scharfenberg: Die Diskussion in diesem Rahmen zu führen, war eine gute Idee, Er hofft, dass noch etwas bewegt wird. Die Frage wird letztlich die Differenzierung m.D.-g.D. sein.
Andreas Schuster appellierte in seinem Schlusswort an die Politiker, generell auf die Differenzierungen zu verzichten. Wenn Anhebung, dann um 2 Jahre für alle.
Fotostrecke
Wir bleiben am Ball - GdP
Die ausführliche Dokumentation der Diskussion ist in der GdP-Geschäftsstelle hinterlegt.
Seitens der Politik waren eingeladen und nahmen auch teil: Christian Görke, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher DIE LINKE, Britta Stark, Vorsitzende des Innenausschusses (SPD) und Innenminister Ralf Holzschuher (SPD)
Seitens der GdP nahmen teil: Kolleginnen und Kollegen des WWD, der K, der Bereitschaftspolizei, Verkehrsdienste, Diensthundeführer, Leitstelle, Prävention, Stabsbereiche u.a.m.
Die Vertreter der Politik wurden gebeten zu erläutern, wie diese scheinbar willkürlich und zufällig getroffenen Regelungen zur Anhebung der besonderen Altersgrenze für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst und die Kriterien für die Absenkungsmöglichkeiten allein für den gehobenen Dienst zustande gekommen sind.
Innenminister Ralf Holzschuher stellte sich der Frage. Ausgangspunkt war die Anhebung um 7 Jahre, erwogen wurden auch 5 Jahre. Letztendlich rückte man von diesen Vorstellungen ab und überlegte Regelungen, die am ehesten auch den Regelungen im Tarifbereich gerecht werden könnten. Ob alles logisch ist, darüber könne man streiten...
Christian Görke betonte, dass dieses ein Kompromiss nach langen Verhandlungen in der Koalition war. Etwas verquast und nicht optimal für die Polizei, aber weit weg von 67. Über die Differenzierung m.D. und g.D. sollte man reden.
Das taten dann auch unsere Kolleginnen und Kollegen und stellten die besondere Situation in der Polizei und die besonderen Belastungen über alle Laufbahngruppen und Dienstbereiche hinaus dar.
Zum Ende wurde seitens der Politik erklärt:
Christian Görke (musste wegen eines anderen Termins vorher die Runde verlassen): Man wird sich noch einmal in der Koalition über den Gesetzentwurf beugen.
Ralf Holzschuher: Die Regelungen werden noch einmal diskutiert . Man will keine Willkürlichkeit. Prozess für das Zustandekommen der Regelungen hält er weiterhin für gut. Es ist der Versuch, die besonderen Belastungen zu bewerten, ob das gelungen ist oder nicht. Problem ist die Differenzierung im g.D. Könne nichts zusagen.
Britta Stark: Das Parlament ist nun zuständig. Die Differenzierung m.D. -g.D. schaut man sich noch einmal an. Der Zeitrahmen ist eng. Könne ebenfalls nichts zusagen, aber Diskussionsbedarf ist da.
Hans-Jürgen Scharfenberg: Die Diskussion in diesem Rahmen zu führen, war eine gute Idee, Er hofft, dass noch etwas bewegt wird. Die Frage wird letztlich die Differenzierung m.D.-g.D. sein.
Andreas Schuster appellierte in seinem Schlusswort an die Politiker, generell auf die Differenzierungen zu verzichten. Wenn Anhebung, dann um 2 Jahre für alle.
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Wir bleiben am Ball - GdP
Die ausführliche Dokumentation der Diskussion ist in der GdP-Geschäftsstelle hinterlegt.