Was möchten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN!

Auf der einen Seite mögen Bündnis 90/DIE GRüNEN hier in Brandenburg scheinbar die Polizei. Zum anderen aber nicht die Polizeibeamten selbst.

Denn unter Modernisierung der Landesverwaltung wird u. a. verstanden:

• Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird an die Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

• Die Pensionsansprüche der BeamtInnen orientieren sich zukünftig analog der Regelungen für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht am letzten Gehalt, sondern am Lebensdurchschnittseinkommen.

• Die ausgelaufenen Jahressonderzahlungen werden nicht wieder aufgenommen.

• Die Landesregierung wird im Bundesrat Gesetzesinitiativen zur Einbeziehung der BeamtInnen in die gesetzliche Krankenversicherung einbringen.

Wir haben also richtig gesehen! Bundespolitiker der Grünen tummeln sich auf den Gleisen im Wendland und erschweren damit die Arbeit auch ihrer Polizei. In Brandenburg tummeln sich die Grünen mittlerweile im Landtag und fallen ihrer Polizei mit einem solchen Antrag in den Rücken!

Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Polizeibeamte sind auch Arbeitnehmer; keine Sklaven, denen man neben zusätzlichen Aufgaben auch einseitige Kürzungen überhelfen kann!

• Tarifbeschäftigte erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld!
• Deren Gehälter werden durch Tarifparteien ausgehandelt; nicht gesetzlich verordnet!
• Tarifbeschäftigte werden entsprechend ihrer Tätigkeit vergütet; Beamte nach ihrem Amt (nicht nach Funktion)!
• Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gelten für Tarifbeschäftigte uneingeschränkt; 32 Stunden Castor-Dauereinsatz gehen eben nur bei Polizeibeamten!

Beide Anträge wurden im Landtag abgelehnt. Insgesamt gesehen dann doch eine erfreuliche Sache…

Euer GdP-Team