Stellungnahme der GdP übergeben
Evaluierung der Polizeireform
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg für die 4. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2004 bis 2009 wird festgelegt, dass die Polizeireform unter Berücksichtigung der eingeleiteten Evaluierung weiter zu optimieren ist. Gleichzeitig wird ein Prüfauftrag erteilt, ein belastungsbezogenes flexibles Arbeitszeitmodell für den Schichtdienst einzuführen. Weiterhin formulierten die Koalitionspartner als Ziel für 2009 die Personalstärke im öffentlichen Dienst auf 51.000 Planstellen zu reduzieren.
In ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht betonte die GdP Brandenburg erneut, dass diese Aufgaben nur als Paket behandelt werden können.
Der politisch beschlossene Stellenabbau wird offensichtlich auch zu weiteren Stelleneinsparungen im Bereich der Polizei führen. Die durch den Innenminister Jörg Schönbohm getroffene Aussage, dass mit der Polizeireform und der damit zu erbringenden Stellenreduzierung von 725 Stellen die Polizei ihren Beitrag zum Stellenabbau geleistet hat, hat sich offensichtlich politisch überholt. Jetzt ist es Aufgabe der Politik zu formulieren, wie viel weitere Stellen im Bereich der Polizei bis 2009 abgebaut werden. Darauf aufbauend müssen die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes und ggf. die Einführung eines neuen Schichtmodells überprüft werden. Werden die Prozesse getrennt betrachtet, wird auch die Evaluierung der Polizeireform ihr Ziel verfehlen. Eine effektive Polizeiarbeit wird unmöglich und die Motivation der Polizeibeschäftigten weiter sinken.
Die GdP lehnt einen weiteren Stellenabbau in der Polizei ab. Erfolgt dieser dennoch, fordert die GdP die Politik auf zu definieren, welche Aufgaben die Polizei in Brandenburg künftig nicht mehr wahrnehmen soll, und den Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu sagen, wo diese Abstriche in der Inneren Sicherheit hinnehmen müssen.
In ihrer weiteren Stellungnahme ging die GdP auf die Frage der Methode der Erarbeitung des Evaluierungsberichtes und dann auf die einzelnen Teile/ Punkte des Evaluierungsberichtes ein.
Die Stellungnahme kann als Word-Datei (23 Seiten) per E-Mail/ Kontaktformular von uns angefordert werden.
Euer GdP-Team
In ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht betonte die GdP Brandenburg erneut, dass diese Aufgaben nur als Paket behandelt werden können.
Der politisch beschlossene Stellenabbau wird offensichtlich auch zu weiteren Stelleneinsparungen im Bereich der Polizei führen. Die durch den Innenminister Jörg Schönbohm getroffene Aussage, dass mit der Polizeireform und der damit zu erbringenden Stellenreduzierung von 725 Stellen die Polizei ihren Beitrag zum Stellenabbau geleistet hat, hat sich offensichtlich politisch überholt. Jetzt ist es Aufgabe der Politik zu formulieren, wie viel weitere Stellen im Bereich der Polizei bis 2009 abgebaut werden. Darauf aufbauend müssen die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes und ggf. die Einführung eines neuen Schichtmodells überprüft werden. Werden die Prozesse getrennt betrachtet, wird auch die Evaluierung der Polizeireform ihr Ziel verfehlen. Eine effektive Polizeiarbeit wird unmöglich und die Motivation der Polizeibeschäftigten weiter sinken.
Die GdP lehnt einen weiteren Stellenabbau in der Polizei ab. Erfolgt dieser dennoch, fordert die GdP die Politik auf zu definieren, welche Aufgaben die Polizei in Brandenburg künftig nicht mehr wahrnehmen soll, und den Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu sagen, wo diese Abstriche in der Inneren Sicherheit hinnehmen müssen.
In ihrer weiteren Stellungnahme ging die GdP auf die Frage der Methode der Erarbeitung des Evaluierungsberichtes und dann auf die einzelnen Teile/ Punkte des Evaluierungsberichtes ein.
Die Stellungnahme kann als Word-Datei (23 Seiten) per E-Mail/ Kontaktformular von uns angefordert werden.
Euer GdP-Team