Kahlschlag in der Brandenburger Polizei!
Pressemitteilung
In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung wurde festgeschrieben, dass die Zahl der öffentlich Bediensteten von derzeit ca. 59.000 bis 2009 auf 51.000 reduziert wird.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm aufgefordert, klar zu sagen, wie viele Stellen davon bei der Polizei gestrichen werden.
Innenminister Schönbohm hatte vor der Landtagswahl immer wieder betont, dass die Polizei mit der Strukturreform im Jahre 2002 und dem gleichzeitigen Abbau von 725 Stellen ihre Vorleistung erbracht hat. Jetzt seien die anderen Ressorts gefordert. Eine weitere Stellenreduzierung bei der Polizei kann und darf es nicht geben. Nach der Landtagswahl wurde nun kleinlaut zugegeben, dass von einer weiteren Stellenreduzierung auch die Polizei nicht ausgenommen wird.
Jetzt wurde die Katze aus dem Sack gelassen!
Am 01.02.2005 wird das Kabinett über die Verteilung der Stelleneinsparungen auf die einzelnen Ressorts beschließen. Die Polizei wird mit einer Reduzierung von ca. 1000 Stellen (davon 300 Stellen aus dem Reformpaket 2002) bis 2009 dabei sein.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Bereits im Ergebnis der Polizeireform war festzustellen, dass es nicht mehr „Grün auf der Straße“ gibt, sondern deutlich weniger. Dieses bestätigt nunmehr auch der vorliegende Evaluierungsbericht. Allein im Ergebnis dessen wird derzeit darüber nachgedacht, Polizeiwachen in so genannte Tageswachen umzuwandeln bzw. Polizeiwachen nur noch mit Revierpolizisten zu besetzen. Ebenfalls soll durch die Einführung eines neuen Schichtmodells fehlendes Personal kompensiert werden. Wenn das Kabinett am 01.02.2005 beschließt, insgesamt ab dem 01.01.2005
1000 Stellen in der Polizei einzusparen, sind alle diese Überlegungen hinfällig! Dann geht es nicht mehr nur darum, Wachen in Tageswachen umzuwandeln. Es müssen nach unseren ersten Berechnungen mindestens 10 Polizeiwachen gänzlich geschlossen werden.“
Die Brandenburger Polizeistruktur in der jetzigen Form ist nicht mehr haltbar. Was jedoch noch viel schwerer wiegt ist, dass es deutliche Einschnitte im Bereich der Inneren Sicherheit geben wird. Mit der Schließung von Wachen wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger deutlich sinken. Derzeit ist die Polizei ca. 20 Minuten nach Benachrichtigung vor Ort. Künftig wird es unter 1 Stunde nicht mehr gehen. Die Kriminalität wird noch weniger bearbeitet.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
„Für die Polizeibeschäftigten bedeutet dies noch höheren Arbeitsdruck, noch mehr Überstunden, noch weniger Berufszufriedenheit. Die Effektivität der Polizeiarbeit wird weiter sinken."
Die bisher erreichten positiven Arbeitsergebnisse werden der Brandenburger Polizei nun zum Verhängnis. Über 60 % Aufklärungsquote (nur Baden-Württemberg und Bayern sind besser), Senkung des Verkehrsunfallgeschehens durch einen starken repressiven Druck und eine Bürgerbefragung, die ergab, dass sich 88 % der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg sicher fühlen. Das verbunden mit einem gleichzeitigen Abbau von 725 Stellen im Rahmen der Polizeireform hat offensichtlich der Politik das Gefühl gegeben, sie brauche hier nichts mehr tun. Innere Sicherheit hat in Brandenburg keinen Stellenwert mehr.
Bezeichnend ist, dass in der gleichen Woche, wo der Landtag über eine verstärkte Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beraten hatte, der Schutz vor dem internationalen Terrorismus auch in Deutschland an Bedeutung gewinnt, im gleichen Atemzug bis zu 1000 Stellen in der Polizei gestrichen werden sollen. Offensichtlich muss erst etwas passieren, damit die Politik auch in Brandenburg wieder umdenkt.
Euer GdP-Team
Die Gewerkschaft der Polizei hatte Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm aufgefordert, klar zu sagen, wie viele Stellen davon bei der Polizei gestrichen werden.
Innenminister Schönbohm hatte vor der Landtagswahl immer wieder betont, dass die Polizei mit der Strukturreform im Jahre 2002 und dem gleichzeitigen Abbau von 725 Stellen ihre Vorleistung erbracht hat. Jetzt seien die anderen Ressorts gefordert. Eine weitere Stellenreduzierung bei der Polizei kann und darf es nicht geben. Nach der Landtagswahl wurde nun kleinlaut zugegeben, dass von einer weiteren Stellenreduzierung auch die Polizei nicht ausgenommen wird.
Jetzt wurde die Katze aus dem Sack gelassen!
Am 01.02.2005 wird das Kabinett über die Verteilung der Stelleneinsparungen auf die einzelnen Ressorts beschließen. Die Polizei wird mit einer Reduzierung von ca. 1000 Stellen (davon 300 Stellen aus dem Reformpaket 2002) bis 2009 dabei sein.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Bereits im Ergebnis der Polizeireform war festzustellen, dass es nicht mehr „Grün auf der Straße“ gibt, sondern deutlich weniger. Dieses bestätigt nunmehr auch der vorliegende Evaluierungsbericht. Allein im Ergebnis dessen wird derzeit darüber nachgedacht, Polizeiwachen in so genannte Tageswachen umzuwandeln bzw. Polizeiwachen nur noch mit Revierpolizisten zu besetzen. Ebenfalls soll durch die Einführung eines neuen Schichtmodells fehlendes Personal kompensiert werden. Wenn das Kabinett am 01.02.2005 beschließt, insgesamt ab dem 01.01.2005
1000 Stellen in der Polizei einzusparen, sind alle diese Überlegungen hinfällig! Dann geht es nicht mehr nur darum, Wachen in Tageswachen umzuwandeln. Es müssen nach unseren ersten Berechnungen mindestens 10 Polizeiwachen gänzlich geschlossen werden.“
Die Brandenburger Polizeistruktur in der jetzigen Form ist nicht mehr haltbar. Was jedoch noch viel schwerer wiegt ist, dass es deutliche Einschnitte im Bereich der Inneren Sicherheit geben wird. Mit der Schließung von Wachen wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger deutlich sinken. Derzeit ist die Polizei ca. 20 Minuten nach Benachrichtigung vor Ort. Künftig wird es unter 1 Stunde nicht mehr gehen. Die Kriminalität wird noch weniger bearbeitet.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
„Für die Polizeibeschäftigten bedeutet dies noch höheren Arbeitsdruck, noch mehr Überstunden, noch weniger Berufszufriedenheit. Die Effektivität der Polizeiarbeit wird weiter sinken."
Die bisher erreichten positiven Arbeitsergebnisse werden der Brandenburger Polizei nun zum Verhängnis. Über 60 % Aufklärungsquote (nur Baden-Württemberg und Bayern sind besser), Senkung des Verkehrsunfallgeschehens durch einen starken repressiven Druck und eine Bürgerbefragung, die ergab, dass sich 88 % der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg sicher fühlen. Das verbunden mit einem gleichzeitigen Abbau von 725 Stellen im Rahmen der Polizeireform hat offensichtlich der Politik das Gefühl gegeben, sie brauche hier nichts mehr tun. Innere Sicherheit hat in Brandenburg keinen Stellenwert mehr.
Bezeichnend ist, dass in der gleichen Woche, wo der Landtag über eine verstärkte Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beraten hatte, der Schutz vor dem internationalen Terrorismus auch in Deutschland an Bedeutung gewinnt, im gleichen Atemzug bis zu 1000 Stellen in der Polizei gestrichen werden sollen. Offensichtlich muss erst etwas passieren, damit die Politik auch in Brandenburg wieder umdenkt.
Euer GdP-Team