Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg
Annahme durch den Brandenburger Landtag
Alle Informationen zu unserer Volksinitiative findet ihr hier
Alle Landtagsfraktionen hatten nochmals die Möglichkeit, zu unserer Volksinitiative Stellung zu beziehen. Wir haben hier (Link) die Redetexte aller Parteien zur Verfügung gestellt, damit sich jedes GdP- Mitglied selbst ein Urteil über diese bilden kann.
Nur einige wenige Schlaglichter:
Sven Petke – CDU
Britta Stark – SPD
Hans-Peter Goetz – FDP
Hans-Jürgen Scharfenberg – DIE LINKE
Ursula Nonnemacher – Bündnis 90/Die Grünen
Überraschend verzichtete Innenminister Woidke auf eine Stellungnahme der Landesregierung zu unserer Volksinitiative.
Unsere Volksinitiative wurde einstimmig angenommen!
Andreas Schuster – Landesbezirksvorsitzender der GdP:
„Ich bin mir sicher, wenn wir die rechtliche Möglichkeit gehabt hätten, gegen den beschlossenen Abbau von 1.900 Stellen vorzugehen, wäre der Zuspruch in der Bevölkerung noch größer gewesen. Leider konnten wir uns mit unserer Volksinitiative nur mit den Auswirkungen des Stellenabbauprogramms auseinandersetzen; dieses aber erfolgreich. Nur sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen und dann das Thema abhaken, widerspricht dem Willen von über 97.000 Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen mit unserer Volksinitiative im Rücken deutliche Veränderungen im Prozess der Polizeistrukturreform erreichen.
Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei kann stolz auf das sein, was sie erreicht hat. Wir müssen nun genau darüber wachen, wie die Polizeistrukturreform jetzt und zukünftig umgesetzt wird. Allein in diesem Jahr wird sich auf Grund unserer Volksinitiative der Landtag mindestens noch zwei Mal zur Polizeistrukturreform beraten. Ohne uns wären in Basta-Manier schon längst politische Vorstellungen gegen die Meinung der Fachleute durchgesetzt worden. Wir werden den Landtagsabgeordneten genau auf die Finger schauen, wie sie jetzt mit der von ihnen angenommenen Volksinitiative zukünftig umgehen .“
Euer GdP-Team
Alle Landtagsfraktionen hatten nochmals die Möglichkeit, zu unserer Volksinitiative Stellung zu beziehen. Wir haben hier (Link) die Redetexte aller Parteien zur Verfügung gestellt, damit sich jedes GdP- Mitglied selbst ein Urteil über diese bilden kann.
Nur einige wenige Schlaglichter:
Sven Petke – CDU
- die Fläche des Landes bleibt bei dem Bericht des Aufbaustabes unberücksichtigt
- die Prävention wird auf fast Null gefahren
- Grenzkriminalität gestiegen, aber an der Grenze keine 24-Stunden-Wache
- Die Volksinitiative der GdP ist das Recht auf direkte Demokratie
Britta Stark – SPD
- auch die CDU wollte 900 Stellen abbauen
- auch 2020 gibt es noch eine leistungsfähige Polizei
- Hinweis auf die üblichen Benchmark-Vergleiche zur Polizeidichte in Brandenburg und anderen Bundesländern
Hans-Peter Goetz – FDP
- es ist keine Polizeistrukturreform, sondern ein Personalabbaukonzept
- Volksinitiative ist keine Befassungsinitiative für den Landtag, sondern fordert konkrete Veränderungen zu den derzeitigen Vorstellungen der Aufbaustäbe ein
Hans-Jürgen Scharfenberg – DIE LINKE
- Volksinitiative hat Wirkung gezeigt
- Respekt vor den Initiatoren
- auch die Entschließung des Landtages zur Polizeistrukturreform erfolgte auf Initiative der GdP
- wesentliche Veränderungen erreicht (Wachenstandorte, LKA / LESE)
Ursula Nonnemacher – Bündnis 90/Die Grünen
- es ist keine Befassungsinitiative, sondern eine Korrekturinitiative
- eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen soll zukünftig auch die Einflussnahme des Bürgerwillens in Fragen, die den Landeshaushalt betreffen, ermöglichen
Überraschend verzichtete Innenminister Woidke auf eine Stellungnahme der Landesregierung zu unserer Volksinitiative.
Unsere Volksinitiative wurde einstimmig angenommen!
Andreas Schuster – Landesbezirksvorsitzender der GdP:
„Ich bin mir sicher, wenn wir die rechtliche Möglichkeit gehabt hätten, gegen den beschlossenen Abbau von 1.900 Stellen vorzugehen, wäre der Zuspruch in der Bevölkerung noch größer gewesen. Leider konnten wir uns mit unserer Volksinitiative nur mit den Auswirkungen des Stellenabbauprogramms auseinandersetzen; dieses aber erfolgreich. Nur sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen und dann das Thema abhaken, widerspricht dem Willen von über 97.000 Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen mit unserer Volksinitiative im Rücken deutliche Veränderungen im Prozess der Polizeistrukturreform erreichen.
Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei kann stolz auf das sein, was sie erreicht hat. Wir müssen nun genau darüber wachen, wie die Polizeistrukturreform jetzt und zukünftig umgesetzt wird. Allein in diesem Jahr wird sich auf Grund unserer Volksinitiative der Landtag mindestens noch zwei Mal zur Polizeistrukturreform beraten. Ohne uns wären in Basta-Manier schon längst politische Vorstellungen gegen die Meinung der Fachleute durchgesetzt worden. Wir werden den Landtagsabgeordneten genau auf die Finger schauen, wie sie jetzt mit der von ihnen angenommenen Volksinitiative zukünftig umgehen .“
Euer GdP-Team