29. Mai 2013

Vorbereitung Ministerrunde am 14. Juni 2013 zu Paketverhandlungen Übernahme des Tarifergebnisses

Verhandlungsrunde mit den Staatssekretären am 29. Mai 2013

Potsdam.

In der letzten Verhandlungsrunde der Staatssekretäre mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vor dem entscheidenden 14. Juni 2013 (Ministerrunde) wurden die Inhalte abgesteckt. Insgesamt geht es um 3 Punkte: Übernahme des Tarifergebnisses 2013 für die Beamten; Wiedereinführung einer Sonderzuwendung und Entlastungsregelungen für dienstältere Kolleginnen und Kollegen.

In diese Verhandlungen sind seitens der Landesregierung das Bildungs-, Finanz-und Innenministerium involviert; auf Seiten der Gewerkschaften DGB, GEW, Verdi, IG BAU und die Gewerkschaft der Polizei.

Dieser Runde waren eine Auftaktveranstaltung mit den Staatssekretären am 26. April 2013 sowie 2 Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene am 10. und 21. Mai 2013 vorausgegangen.

Die Inhalte für den 14. Juni 2013 sind:

Übernahme des Tarifergebnisses 2013 für die Beamten
Wiedereinführung einer akzeptablen Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) und deren Einarbeitung in das Grundgehalt

Einrichtung von Langzeitarbeitszeitkonten für Tarifbeschäftigte (Beamte haben bereits diese Möglichkeit)
Ermäßigungsregelungen (Arbeitszeit) für Dienstältere; darunter auch Absenkung der Lehrverpflichtung für Lehrer (Pflichtstunden)
Freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Beamten (bei gesundheitlicher Eignung und dienstlichem Interesse); die Zusage soll die Regel, Verwehrung die Ausnahme werden.

Unsere Forderungen hierzu sind klar.

Wir treten für einen Abschluss in den ersten beiden Punkten bereits am 14. Juni 2013 ein. Zu den anderen Punkten sollen Rahmen definiert werden, die dann bis zum Ende des Jahres 2013 in verbindlichen Vereinbarungen konkret ausgefüllt werden.

Euer GdP-Team