GdP zu Gast bei Bündnis 90/Die Grünen!
Information
Von Seiten Bündnis 90/Die Grünen nahmen Frau Ursula Nonnemacher und Herr Axel Vogel; von Seiten der GdP die stellv. Landesbezirksvorsitzende Petra Schäuble und Andreas Schuster teil.
In einem offenen und durchaus sehr kontrovers geführten Gespräch wurden die vorgenannten Probleme diskutiert.
Dienstrechtsreform
Die Ausgangspunkte konnten unterschiedlicher nicht sein. Abschaffung des Berufsbeamtentums und/ oder einheitliches öffentliches Dienstrecht. Einig war man sich darüber, ein einheitliches öffentliches Dienstrecht einzuführen. Wie das aber ausgestaltet werden kann oder muss, da lagen die Ansichten noch weit auseinander. Eine vor dem Hintergrund von Einsparungen geführte Diskussion, wer im aktiven Bereich billiger ist - der Angestellte oder der Beamte -, ist durch zahlreiche Gutachten belegt. Sie besagen sowohl das Eine wie auch das Andere. Diese (Haushalts-) Diskussion hilft jedoch nicht weiter; genau so wenig wie eine Diskussion zu den uralt hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.
Namensschilder
Hier lagen und liegen die Meinungen weit auseinander. Je nach Blickwinkel – ob als Demonstrant oder als Interessenvertreter der Polizeibeschäftigten – wurden die Meinungen ausgetauscht und diskutiert.
Tarif- und Besoldungserhöhungen
Während sich beide Seiten einig waren, dass die Tarifautonomie wichtig ist und sich bewährt hat, gab es unterschiedliche Auffassungen zu Besoldungsfragen in Abwägung zu einem sicheren Arbeitsplatz.
Nach Auffassung der GdP kann man Besoldung nicht mit Arbeitsplatzsicherheit gegeneinander aufrechnen. Besoldung ist die Gegenleistung des Dienstherrn für die Erfüllung ganz besonderer Pflichten durch die Beamten. Eigentlich ist es auch Entgelt für erbrachte Leistungen. Wir wollen endlich – wie im Tarifbereich – über Besoldungserhöhungen verhandeln und sie nicht verordnet bekommen.
Interessant:
Beide Seiten stellten fest: Wenn Beamte wie Tarifbeschäftigte nach ihrer Tätigkeit bezahlt würden, wären alle Polizeivollzugsbeamte mindestens in A 11 zu vergüten.
Stellenabbau und Strukturveränderungen
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen unsere Volksinitiative. Sie machten jedoch deutlich, dass auch die Polizei an der Haushaltskonsolidierung teilnehmen muss. Wichtig ist jedoch auch für sie der Erhalt des LKA, der Bereitschaftspolizei und der Polizei in der Fläche. Die Frage, wie letztlich der Spagat zum beschlossenen Stellenabbau zu bewältigen ist, konnte nicht gelöst werden.
Fazit: Wichtig war, dass man sich konstruktiv an einen Tisch gesetzt hat; auch wenn nicht zu erwarten war, dass man sich in jedem Punkt einig wird.
Eine Fortsetzung der Gespräche ist geplant.
Euer GdP-Team
In einem offenen und durchaus sehr kontrovers geführten Gespräch wurden die vorgenannten Probleme diskutiert.
Dienstrechtsreform
Die Ausgangspunkte konnten unterschiedlicher nicht sein. Abschaffung des Berufsbeamtentums und/ oder einheitliches öffentliches Dienstrecht. Einig war man sich darüber, ein einheitliches öffentliches Dienstrecht einzuführen. Wie das aber ausgestaltet werden kann oder muss, da lagen die Ansichten noch weit auseinander. Eine vor dem Hintergrund von Einsparungen geführte Diskussion, wer im aktiven Bereich billiger ist - der Angestellte oder der Beamte -, ist durch zahlreiche Gutachten belegt. Sie besagen sowohl das Eine wie auch das Andere. Diese (Haushalts-) Diskussion hilft jedoch nicht weiter; genau so wenig wie eine Diskussion zu den uralt hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.
Namensschilder
Hier lagen und liegen die Meinungen weit auseinander. Je nach Blickwinkel – ob als Demonstrant oder als Interessenvertreter der Polizeibeschäftigten – wurden die Meinungen ausgetauscht und diskutiert.
Tarif- und Besoldungserhöhungen
Während sich beide Seiten einig waren, dass die Tarifautonomie wichtig ist und sich bewährt hat, gab es unterschiedliche Auffassungen zu Besoldungsfragen in Abwägung zu einem sicheren Arbeitsplatz.
Nach Auffassung der GdP kann man Besoldung nicht mit Arbeitsplatzsicherheit gegeneinander aufrechnen. Besoldung ist die Gegenleistung des Dienstherrn für die Erfüllung ganz besonderer Pflichten durch die Beamten. Eigentlich ist es auch Entgelt für erbrachte Leistungen. Wir wollen endlich – wie im Tarifbereich – über Besoldungserhöhungen verhandeln und sie nicht verordnet bekommen.
Interessant:
Beide Seiten stellten fest: Wenn Beamte wie Tarifbeschäftigte nach ihrer Tätigkeit bezahlt würden, wären alle Polizeivollzugsbeamte mindestens in A 11 zu vergüten.
Stellenabbau und Strukturveränderungen
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen unsere Volksinitiative. Sie machten jedoch deutlich, dass auch die Polizei an der Haushaltskonsolidierung teilnehmen muss. Wichtig ist jedoch auch für sie der Erhalt des LKA, der Bereitschaftspolizei und der Polizei in der Fläche. Die Frage, wie letztlich der Spagat zum beschlossenen Stellenabbau zu bewältigen ist, konnte nicht gelöst werden.
Fazit: Wichtig war, dass man sich konstruktiv an einen Tisch gesetzt hat; auch wenn nicht zu erwarten war, dass man sich in jedem Punkt einig wird.
Eine Fortsetzung der Gespräche ist geplant.
Euer GdP-Team