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Wie sich doch die Bilder gleichen

Presseerklärung der GdP Brandenburg

Potsdam.

Im Laufe der Koalitionsverhandlungen -Thema Innere Sicherheit- wurden Tag für Tag die Belange der Polizei immer weiter in den Hintergrund gerückt. Jetzt wurde bekannt, dass ein weiterer erheblicher Stellenabbau in der Polizei beschlossene Sache ist. Alt- und Neu-Innenminister Schönbohm trägt diese Entscheidung mit.

Im Landtagswahlkampf 1999 hat Innenminister Schönbohm der GdP mitgeteilt, dass er gegen einen weiteren Personalabbau ist. Ganz im Gegenteil. Es müssten mehr Angestellte zur Entlastung der Vollzugsbeamten eingestellt werden. Unmittelbar nach der Wahl wurden 725 Stellen in der Polizei gestrichen.

Im Landtagswahlkampf 2004 sagte Schönbohm, dass die Polizei durch den strukturbedingten Abbau von 725 Stellen ihre Leistung beim Personalabbau erbracht hat. Einen weiteren Stellenabbau in der Polizei wird es nicht geben.
Nunmehr -unmittelbar nach der Landtagswahl- kann man nachlesen, dass es für Schönbohm unstrittig ist, dass angesichts des notwenigen Personalabbaus in der Landesverwaltung auch die Polizei ihren Beitrag leisten müsse.

Warum wundern sich eigentlich Politiker, wenn die Menschen immer mehr den Glauben an die Politik verlieren?

Der bereits beschlossene Personalabbau von 725 Stellen wird erst Ende 2006 abgeschlossen sein. Bereits jetzt zeigt sich, dass das Reformziel „Mehr grün auf die Straße“ eindeutig verfehlt ist. Selbst im Evaluierungsbericht, der angeblich noch nicht vorliegt, wird belegt, dass von den 54 Wachen 33 deutlich weniger Personal auf der Straße haben.

Die Polizei von Brandenburg liegt beim Altersdurchschnitt mit an der Spitze aller Bundesländer, die Dienstschichten sind ausgedünnt bis zur Mindeststärke, Kommissariate sind unterbesetzt und haben teilweise einen Altersdurchschnitt von 50 Jahren und mehr.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Ein weiterer Personalabbau in der Polizei ist ohne erhebliche Abstriche an der Inneren Sicherheit nicht möglich. Die Polizei hat durch den reformbedingten Stellenabbau und durch die Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen des Solidarpaktes mehr als polizeilich vertretbar ihre Vorleistung gebracht. Dienstschichten gerade mal in Mindeststärke, ein hoher Krankenstand und Überstunden in Größenordnungen sind bereits jetzt die Auswirkungen. Ein weiterer Stellenabbau wird diese Situation unerträglich verschärfen, die Motivation weiter senken und die neue Polizeistruktur endgültig in Frage stellen.“

Euer GdP-Team
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