1. Zwischenbilanz zum Solidarpakt zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften
Gespräch vom 31.Mai 2005
Bilanz positiv
Finanzminister Speer stellte fest, dass im Wesentlichen die Ziele erreicht wurden. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Gewerkschaften für den bisherigen Erfolg in der Umsetzung des Solidarpakts.
Nach Einschätzung von Finanzminister und Innenminister werden die Solidarpaktziele im Tarifbereich insgesamt erreicht. So wurden 2004 im Rahmen des Sozialtarifvertrages 33,6 Mio. € und durch die Verschiebung des Zahlungstermins 10,3 Mio. € eingespart. Da der Sozialtarifvertrag in 2004 nur 11 Monate wirkte, ist abzusehen, dass auf die Gesamtlaufzeit von 3 Jahren die Einsparsumme von je 50 Mio. € insgesamt erreicht wird.
Eine heftige Diskussion entbrannte sich um die Vereinbarung für den Beamtenbereich.
Folgende Einsparungen wurden hier erzielt:
Nach Finanzminister Speer soll jetzt überlegt werden, in 2005 das Weihnachtsgeld weiter zu kürzen, um das erwartete Einsparvolumen erbringen zu können. Er geht davon aus, dass bis zum Ende der Laufzeit bei den Beamten 19 Mio. € Einsparvolumen nicht erbracht werden.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass mit den Zahlen für 2004 noch keine realistische Hochrechnung vorgenommen werden kann.
Weitere Entwicklung analysieren!
Die gemeinsam vereinbarten neuen Regelungen zur Altersteilzeit wurden zwar im Mai 2004 beschlossen, aber erst im September 2004 veröffentlicht.
Die Änderungen in der Beihilfe/ Gesundheitsreform wirkten in 2004 nur 3 Monate.
Wir teilen nicht die Auffassung von Finanzminister Speer, dass man bereits jetzt das Weihnachtsgeld weiter kürzen muss, weil die Einsparsummen insgesamt evtl. nicht erbracht werden.
Im Ergebnis unseres Widerspruchs vereinbarten beide Seiten, Ende August die Halbjahreszahlen für 2005 zu vergleichen und zu analysieren.
Wir sind sicher, dass diese Zahlen belegen werden, dass die Einsparungen auch bei den Beamten erbracht werden, ohne dass das Weihnachtsgeld weiter abgesenkt werden muss.
Paradox
Eine ganz eigenartige Diskussion entstand zwischen Speer und Schuster zum Punkt Verschiebung des Termins der Besoldungsanpassung. Hier sollen jährlich
5,6 Mio. € in der Form erbracht werden, dass das Tarifergebnis nicht zeitgleich für die Beamten übernommen wird.
Wenn es keine Besoldungserhöhung gibt, kann auch kein Zahlungstermin verschoben werden. Dementsprechend kann die Einsparung nicht erbracht werden.
Wir haben Finanzminister Speer vorgeschlagen, den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der für den Bund und die Kommunen in diesem Jahr abgeschlossen wurde, endlich für das Land Brandenburg umzusetzen und dessen Ergebnisse dann auch für die Beamten wirksam werden zu lassen. (Besoldungsanpassung/Tarifanpassung von jährlich 1,5 % an das Westniveau) und somit die Einsparverpflichtung zu erbringen.
Der Witz dabei ist, das nur etwas geschoben werden kann, was auch wirklich gezahlt wird.
Euer GdP-Team
Finanzminister Speer stellte fest, dass im Wesentlichen die Ziele erreicht wurden. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Gewerkschaften für den bisherigen Erfolg in der Umsetzung des Solidarpakts.
Nach Einschätzung von Finanzminister und Innenminister werden die Solidarpaktziele im Tarifbereich insgesamt erreicht. So wurden 2004 im Rahmen des Sozialtarifvertrages 33,6 Mio. € und durch die Verschiebung des Zahlungstermins 10,3 Mio. € eingespart. Da der Sozialtarifvertrag in 2004 nur 11 Monate wirkte, ist abzusehen, dass auf die Gesamtlaufzeit von 3 Jahren die Einsparsumme von je 50 Mio. € insgesamt erreicht wird.
Eine heftige Diskussion entbrannte sich um die Vereinbarung für den Beamtenbereich.
Folgende Einsparungen wurden hier erzielt:
| 27,9 Mio. € |
| 8,4 Mio. € |
| 0,8 Mio. € |
| 2,5 Mio. € |
| 6,8 Mio. € |
| |
Gesamt: | 46,4 Mio. € |
Nach Finanzminister Speer soll jetzt überlegt werden, in 2005 das Weihnachtsgeld weiter zu kürzen, um das erwartete Einsparvolumen erbringen zu können. Er geht davon aus, dass bis zum Ende der Laufzeit bei den Beamten 19 Mio. € Einsparvolumen nicht erbracht werden.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass mit den Zahlen für 2004 noch keine realistische Hochrechnung vorgenommen werden kann.
Weitere Entwicklung analysieren!
Die gemeinsam vereinbarten neuen Regelungen zur Altersteilzeit wurden zwar im Mai 2004 beschlossen, aber erst im September 2004 veröffentlicht.
Die Änderungen in der Beihilfe/ Gesundheitsreform wirkten in 2004 nur 3 Monate.
Wir teilen nicht die Auffassung von Finanzminister Speer, dass man bereits jetzt das Weihnachtsgeld weiter kürzen muss, weil die Einsparsummen insgesamt evtl. nicht erbracht werden.
Im Ergebnis unseres Widerspruchs vereinbarten beide Seiten, Ende August die Halbjahreszahlen für 2005 zu vergleichen und zu analysieren.
Wir sind sicher, dass diese Zahlen belegen werden, dass die Einsparungen auch bei den Beamten erbracht werden, ohne dass das Weihnachtsgeld weiter abgesenkt werden muss.
Paradox
Eine ganz eigenartige Diskussion entstand zwischen Speer und Schuster zum Punkt Verschiebung des Termins der Besoldungsanpassung. Hier sollen jährlich
5,6 Mio. € in der Form erbracht werden, dass das Tarifergebnis nicht zeitgleich für die Beamten übernommen wird.
Wenn es keine Besoldungserhöhung gibt, kann auch kein Zahlungstermin verschoben werden. Dementsprechend kann die Einsparung nicht erbracht werden.
Wir haben Finanzminister Speer vorgeschlagen, den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der für den Bund und die Kommunen in diesem Jahr abgeschlossen wurde, endlich für das Land Brandenburg umzusetzen und dessen Ergebnisse dann auch für die Beamten wirksam werden zu lassen. (Besoldungsanpassung/Tarifanpassung von jährlich 1,5 % an das Westniveau) und somit die Einsparverpflichtung zu erbringen.
Der Witz dabei ist, das nur etwas geschoben werden kann, was auch wirklich gezahlt wird.
Euer GdP-Team