Verhandlungen mit der Brandenburger Landesregierung
GdP erkämpft Attraktivitätspaket für Beschäftigte der Brandenburger Polizei
„Wir sind stolz darauf, endlich ein Ergebnis präsentieren zu können, das die Arbeit unserer unter immer größeren Belastungen stehenden Kollegen wertschätzt.“, sagt GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten. „Es freut mich besonders, dass die Minister auch für die Zukunft Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.“
Was beinhaltet das Attraktivitätspaket für die Beschäftigten der Polizei?
1. Erhöhung der Polizeizulage zum 1. August 2024:
- nach einer Dienstzeit von einem Jahr auf monatlich 100,00 Euro
- nach einer Dienstzeit von zwei Jahren auf monatlich 200,00 Euro.
2. Polizeivollzugsbeamte, die überwiegend für die Aufklärung von sexuellem Missbrauch von Kindern oder Kinder- und Jugendpornografie verwendet werden, sollen möglichst ab dem 1. August 2024, spätestens aber ab 1. Januar 2025 eine monatliche Erschwerniszulage in Höhe von 150,00 Euro erhalten.
Für unsere Tarifbeschäftigten werden hierzu die Verhandlungen in der Tarifrunde geführt. Wir bleiben dran!
3. Eine Zulage ist auch für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen, die dienstlich veranlasste ausländerrechtliche Rückführungsmaßnahmen oder Überstellungen von Personen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe auf dem Luftweg begleiten. Sie erhalten möglichst ab dem 1. August 2024, spätestens aber ab 1. Januar 2025 eine Zulage von 70,00 Euro (bei einer innereuropäischen Rückführung) beziehungsweise von 110,00 Euro (bei einer außereuropäischen Rückführung).
Vereinbart wurde, in der nächsten Legislaturperiode das Zulagenwesen zu überarbeiten und zu vereinheitlichen. Das schließt die Prüfung der Ruhegehaltfähigkeit und Dynamisierung von Zulagen mit ein.
4. Außerdem sichert die Landesregierung Brandenburg zu, das kommende Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten sowie auf die Pensionäre des Landes zu übertragen.
Als einzige Polizeigewerkschaft am Verhandlungstisch setzte sich die GdP mit einem umfangreichen Forderungspapier seit Juli dieses Jahres für attraktivere Arbeitsbedingungen aller Brandenburger Polizeibediensteten ein. An ihrer Seite waren GEW, Verdi und IG Bau.
Unser nächstes Ziel sind jetzt die Tarifverhandlungen der Länder. Dazu rufen die Vertreter der Gewerkschaften, die in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch diesen Erfolg für ihre Mitglieder errungen haben, für den 2. November sowie den 7. Dezember zu gemeinsamen Kundgebungen sowie Demonstrationen auf.