GdP Brandenburg kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte bereits am 1. August die mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht des Entwurfs. Nirgendwo sei deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll, so die Worte von Alexander Poitz, Stellvertretender Bundesvorsitzender und Mitglied des GdP-Landesbezirksvorstandes Brandenburg, an die Politik.

Heute mahnte Poitz im Interview mit Antenne Brandenburg nochmals eindringlich: Durch die Legalisierung werde ein Konsumanreiz geschaffen, der Schwarzmarkt wird nicht eingedämmt.

„Insbesondere, was die organisierte Kriminalität betrifft, werden wir hier einen deutlichen Mehraufwand haben, weil die kriminellen Strukturen sich natürlich darauf vorbereiten und ihren Profit daraus schlagen wollen“, sagte er gegenüber dem Radio-Sender des RBB. „Darauf sind wir personell wie auch strukturell nicht vorbereitet.“

Daher fordere die GdP Brandenburg mehr Ausrüstung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, eine Fortbildungsinitiative und geschultes Personal.

Gleichzeitig richtete Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, seine Kritik an die Bundespolitik: Nach jetzigem Stand werde keine Rücksicht darauf genommen, dass sich die Behörden auf eine neue Rechtslage einstellen müssten. „Das bisherige Ausblenden einer ausreichend langen Übergangsphase wird zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung führen“.

Der aktuelle Entwurf wird Kopelke zufolge „uns im Polizeidienst große Probleme bereiten“. Es gebe beispielsweise keine fassbaren Festlegungen, wer ortsbezogene Konsumverbote überwachen soll. Auch wie das zu geschehen habe, bleibe offen. Aufwandsersparnisse bei Polizei und Justiz sehe die GdP nicht, im Gegenteil: Der Arbeits-, Analyse- und Fortbildungsaufwand würde die Polizeien der Länder und des Bundes enorm belasten, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende. Siehe auch hier