Gewerkschaft der Polizei (GdP) würdigt Einsatz des Verfassungsschutzes angesichts aktueller Herausforderungen

Verfassungsschutz muss kontinuierlich gestärkt werden

Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist maßgeblich daran beteiligt, aktuelle demokratiegefährdende Situationen zu erkennen und zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Ansteigen des Personenpotenzials und der Gewaltstraftaten in den Extremismusbereichen betont die GdP Brandenburg die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz kontinuierlich zu stärken, um sein Funktionieren als Frühwarnsystem sicherzustellen. Es ist entscheidend, die Attraktivität des Dienstes beim Verfassungsschutz zu bewahren.

Die GdP macht darauf aufmerksam, wie vielfältig und komplex extremistische Erscheinungsformen heute sind. Sie betont die entscheidende Rolle der Behörde bei der Erkennung und Bekämpfung des zusätzlichen Gefahrenpotenzials, das von Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Corona-Leugnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und pro-russischen Akteuren ausgeht.

Moderne Sicherheitsanforderungen erfordern verbesserte Arbeitsbedingungen

Die GdP Brandenburg sieht die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Gesetzgebung für den Umgang mit Daten im virtuellen Raum und in sozialen Netzwerken. Wir müssen modernen Sicherheitsherausforderungen effektiv begegnen und gleichzeitig die Bürgerrechte schützen.

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