Minister Stübgen kündigt vermehrte Kontrollen in Grenznähe an
GdP warnt vor Überlastung
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Kontrollen und Fahndungseinheiten nachvollziehbar, wir müssen jedoch die Mehrbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen im Auge haben, die schon jetzt am Limit arbeiten.”
Es können nicht immer nur neue Aufgaben hinzukommen, so Kirsten. Wenn die Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im täglichen Dienst werden soll, und operative Fahndungsgruppen verstärkt in Grenznähe eingesetzt werden, muss klar sein, dass andere Aufgaben eine geringere Priorität bekommen.
Anita Kirsten: “Hier rächt es sich wieder, dass personelle und technische Ausstattung der Polizei immer nur auf Kante genäht wird. Der reelle Personalbedarf liegt inzwischen deutlich über den 8.500 Stellen, die wir zum Ende der Legislaturperiode haben werden. Und wir sind weit davon entfernt, diese Stellen besetzen zu können.”
Klar muss aber auch sein, dass weder die Brandenburger Landespolizei noch die Bundespolizei durch stärkere Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren werden. Jede festgestellte illegale Einreise wird erfasst und die Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.
Ohne ein Gesamtkonzept und das Zusammenwirken aller beteiligter Akteure wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Zoll auf Bundes- und den Landeskriminalämtern auf Länderseite wird man bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht erfolgreich sein.
Es können nicht immer nur neue Aufgaben hinzukommen, so Kirsten. Wenn die Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im täglichen Dienst werden soll, und operative Fahndungsgruppen verstärkt in Grenznähe eingesetzt werden, muss klar sein, dass andere Aufgaben eine geringere Priorität bekommen.
Anita Kirsten: “Hier rächt es sich wieder, dass personelle und technische Ausstattung der Polizei immer nur auf Kante genäht wird. Der reelle Personalbedarf liegt inzwischen deutlich über den 8.500 Stellen, die wir zum Ende der Legislaturperiode haben werden. Und wir sind weit davon entfernt, diese Stellen besetzen zu können.”
Klar muss aber auch sein, dass weder die Brandenburger Landespolizei noch die Bundespolizei durch stärkere Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren werden. Jede festgestellte illegale Einreise wird erfasst und die Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.
Ohne ein Gesamtkonzept und das Zusammenwirken aller beteiligter Akteure wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Zoll auf Bundes- und den Landeskriminalämtern auf Länderseite wird man bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht erfolgreich sein.