Anita Kirsten und Lars Wendland zur Unterschriftenaktion der CDU
Unterschriften für feste Grenzkontrollen
Nicht bedacht haben die Initiatoren, dass feste Grenzkontrollen als eine Maßnahme das Problem an den Grenzen nicht lösen, sondern eher verschärfen und in der weiteren Folge entlang der Grenze verschieben würden. So die Einschätzung der Vorsitzenden der GdP Brandenburg, Anita Kirsten, und der GdP Bundespolizei/ Zoll, Lars Wendland.
Die Erfahrungen aus Grenzkontrollen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet hätten gezeigt, dass die Zahl der Schutzsuchenden auch mit stationären Kontrollen nicht sinken würde. Wir haben ein gesamteuropäisches Problem.
Hier ist die Politik gefragt, sich klar gesamteuropäisch zu positionieren. Das Ziel, geschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen, muss auf internationaler Ebene beschlossen und umgesetzt werden.
Es bedarf zwingend einer engen Zusammenarbeit mit Zoll, BKA, den LKÄ der Länder sowie der europäischen Polizeien besonders in den Nachbarländern. Wer glaubt, mit der Festnahme einzelner Fahrer hätte man den großen Wurf gegen Schleuser erzielt, der wiegt sich zu Unrecht in Sicherheit.
Mit dem aktuellen Aktionismus überfordern wir sowohl die Bundes- als auch die Landespolizei, denn ohne eine weitere Strategie laufen die Kontrollen fehl.
In einem Brief an die Brandenburger CDU-Kreisverbände fordern die beiden erfahrenen Polizeibeamten und Gewerkschafter die Politik zu konkreten, gezielten und ehrlichen Maßnahmen statt Polemik auf.
Migration wird immer ein Thema sein, welches die Polizei an der Landesgrenze nicht lösen kann. Hier ist die klare Forderung an die Politik die Migrationspolitik neu zu überdenken: Statt Menschen zu verwahren, braucht es einen klaren Plan und vor allem Personal, welches derzeit an allen Ecken und Enden fehlt.
Ohne eine Harmonisierung auf EU-Ebene und klare, eindeutige Regelungen in Bezug auf Migration, betreiben wir an der Grenze nur Symbolpolitik und sorgen für erhöhte Arbeitsbelastung von Kolleginnen und Kollegen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die Erfahrungen aus Grenzkontrollen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet hätten gezeigt, dass die Zahl der Schutzsuchenden auch mit stationären Kontrollen nicht sinken würde. Wir haben ein gesamteuropäisches Problem.
Hier ist die Politik gefragt, sich klar gesamteuropäisch zu positionieren. Das Ziel, geschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen, muss auf internationaler Ebene beschlossen und umgesetzt werden.
Es bedarf zwingend einer engen Zusammenarbeit mit Zoll, BKA, den LKÄ der Länder sowie der europäischen Polizeien besonders in den Nachbarländern. Wer glaubt, mit der Festnahme einzelner Fahrer hätte man den großen Wurf gegen Schleuser erzielt, der wiegt sich zu Unrecht in Sicherheit.
Mit dem aktuellen Aktionismus überfordern wir sowohl die Bundes- als auch die Landespolizei, denn ohne eine weitere Strategie laufen die Kontrollen fehl.
In einem Brief an die Brandenburger CDU-Kreisverbände fordern die beiden erfahrenen Polizeibeamten und Gewerkschafter die Politik zu konkreten, gezielten und ehrlichen Maßnahmen statt Polemik auf.
Migration wird immer ein Thema sein, welches die Polizei an der Landesgrenze nicht lösen kann. Hier ist die klare Forderung an die Politik die Migrationspolitik neu zu überdenken: Statt Menschen zu verwahren, braucht es einen klaren Plan und vor allem Personal, welches derzeit an allen Ecken und Enden fehlt.
Ohne eine Harmonisierung auf EU-Ebene und klare, eindeutige Regelungen in Bezug auf Migration, betreiben wir an der Grenze nur Symbolpolitik und sorgen für erhöhte Arbeitsbelastung von Kolleginnen und Kollegen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.