21. September 2023

Aktion der GdP am 20.09.2023 vor dem Landtag Bandenburg

Für eine sichere Zukunft backen wir uns unsere Kollegen selbst

„Wenn die Politik es nicht gebacken bekommt, machen wir´s eben selbst!“ Mit einem ganz speziellen Gruß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden heute Morgen die Abgeordneten des Brandenburger Landtags am ersten Tag nach der sitzungsfreien Zeit an ihrem Arbeitsplatz empfangen – und auf einen „heißen Herbst“ eingestimmt.

Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter verteilten 500 Copcakes (Polizeifiguren aus Kuchenteig) zusammen mit einem „Rezept für eine zukunftsfähige Polizei“ an die Politiker. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Finanzministerin Katrin Lange und Ursula Nonnenmacher bekamen zudem überdimensional große Polizisten aus Teig überreicht. Eine Mahnung ihrer Landesbediensteten, die Erfüllung ihres Koalitionsvertrags nicht zu vergessen.
Während der Aktion zeigten sich die Polizistinnen und Polizisten vor Ort angesichts der angespannten Personallage alarmiert. „Was sollen wir machen? Sollen wir uns die Kollegen selbst backen, wenn die Politik es nicht schafft, sich endlich um ausreichend Personal zu kümmern?“ - so der Tenor der Teilnehmer. Ihren Unmut äußerten sie u.a. auf Plakaten mit Slogans wie „Backen wir es an: Mehr Polizei, mehr Sicherheit!“, „Back to the Future: Wir backen unsere Kollegen selbst für eine sichere Zukunft!“ oder „Weil ihr es nicht gebacken kriegt!“

Innenminister Michael Stübgen unterstützt GdP-Forderungen

Innenminister Michael Stübgen bekam von der GdP-Landesvorsitzenden Anita Kirsten als erster ganz persönlich eine „frisch gebackene Polizistin“ überreicht. In seinem Statement unterstützte er die Forderungen der GdP. Es müsse mehr für die Polizei getan werden, auch und vor allem personell. Dafür würde er sich stark machen. Gleichzeitig würdigte er die herausragenden Leistungen der Brandenburger Polizeibediensteten angesichts der wachsenden Herausforderungen.

GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten erklärte Stübgen und den anderen Abgeordneten gegenüber die ungewöhnliche Protestaktion: „Der Unmut und Frust der Kollegen ist im ganzen Land spürbar. Es mangelt an allen Ecken und Enden, an Personal, Ausstattung und Attraktivität des Polizeiberufs. Der einst errechnete Bedarf von 8.500 Stellen ist dem erhöhten Aufgabenzuwachs, neuen Kriminalitätsphänomenen sowohl im virtuellen als auch im analogen Raum lange nicht mehr zeitgemäß. Und selbst die bewilligten Stellen konnten über die vergangenen Jahre nicht besetzt werden. Der Druck auf die Polizei steigt stetig. Ohne verbesserte Rahmenbedingungen werden wir unsere Nachwuchssorgen nicht lösen können.”

Der politische Wille sei in Gesprächen spürbar, fügt Anita Kirsten hinzu. Hier bedarf es jedoch deutlicherer Signale seitens der Politik. Der Polizeiberuf im Land Brandenburg müsse sofort spürbar attraktiver werden, mit wettbewerbsfähigen Angeboten und Arbeitsbedingungen. „Wir haben noch ein Jahr bis zur Wahl. So lange können wir aber nicht warten mit Versprechen oder Planungen zur Personalfrage. Maßnahmen wirken immer nur langfristig“, sagt die erfahrene Polizeibeamtin. „Im Herbst finden in Potsdam die Tarifverhandlungen der Länder (TVL) statt. Hier hat die Politik ganz konkret die Chance zu zeigen, was ihr die Beschäftigten der Polizei wert sind.“

Das Grundrezept der GdP für eine zukunftsfähige Polizei? Anita Kirsten: „Mehr Personal, angemessene Besoldung, Erhöhung der Polizeizulage, zeitgemäße Arbeitsbedingungen, moderne Ausstattung sowie Respekt und Wertschätzung.“

Polizei Brandenburg. Es könnte so einfach sein!