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Bilanz des Finanzministeriums für 2004

Solidarpaktverhandlungen

Potsdam.

Der Finanzminister informierte uns über die „Einsparbilanz“ des Jahres 2004 im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen.

Im Bereich der Arbeiter und Angestellten (Sozialtarifvertrag) wurden 43,9 Mio. € eingespart; bei den Beamten 46,4 Mio. €. Vorgabe der Landesregierung waren je 50 Mio. €.

Insgesamt wurde der Solidarpakt seitens des MdF als Erfolg bewertet.

Für den Beamtenbereich gibt es den so genannten Überprüfungsvorbehalt. D. h., dass die nicht erbrachte Einsparsumme von 3,6 Mio. € durch eine weitere Kürzung der Sonderzuwendung ausgeglichen werden könnte.

Die Differenzen in den Einsparsummen werden auf verschiedene Ursachen zurückgeführt, die allesamt nicht von den Tarifbeschäftigten bzw. Beamten zu vertreten sind.

Die Gewerkschaft der Polizei wird sich im Rahmen der angebotenen Gespräche vehement dafür einsetzen, dass die Sonderzuwendung für die Beamten nicht angefasst wird.

Nur eine starke Berufsvertretung kann hier etwas erreichen – werde Mitglied der GdP!

Euer GdP-Team
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