Gemeinsame Pressemitteilung im Vorfeld des CDU-Parteitages
Versprochen-Gehalten! (?)
Versprochen – Gehalten!
Unter dieser Überschrift hatte die CDU-Landtagsfraktion die Bilanz Innere Sicherheit für die Wahlperiode 1999 – 2004 gezogen. Zum Flyer!
Schwerpunkt bildete in dieser Bilanz die Polizeireform von 2002, die ausschließlich durch einen Stellenabbau von 725 Stellen diktiert war. Wurde in der letzten Wahlperiode der Abbau von 725 Stellen beschlossen, so hat die Landesregierung mit einem Abbau von weiteren 585 Stellen bis 2009 jetzt noch eins drauf gesetzt.
Das heißt: Stellenabbau von fast 14 % in der Polizei innerhalb von zwei Wahlperioden
Ergebnis:
Was plante die CDU in ihrem Wahlprogramm 2004-2009?
Z.B. verstärkte Polizeipräsenz; verstärkte polizeiliche Kontrollen; verstärkte Bekämpfung Graffiti-Schmierereien, verstärkte Prävention, insbesondere an Schulen und Jugendeinrichtungen.
Aber mit wem?
Versprecher – Gehalten!
So sehen dies die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei. Die gesamte Polizeiführung ist ratlos, wie der Abbau von 910 Stellen bis 2009 kompensiert werden kann.
Eine Polizeistrukturreform II wird die Folge sein.
Es wird noch weniger Prävention geben. Die Polizei wird sich mehr und mehr aus der Fläche zurückziehen (z.B. durch Wachenschließungen). Der Bürger hat längere Anfahrtswege zu seiner Polizei; längere Wartezeiten, bis ein Streifenwagen eintrifft. Die Aufklärungsquote wird deutlich sinken.
Die Gewerkschaften in der Brandenburger Polizei fordern die CDU auf, mit ihrem Landesparteitag deutliche innenpolitische Signale zu setzen.
Andreas Schuster im Auftrag der Gewerkschaften dazu:
„Die Brandenburger Innenpolitik unterliegt ausschließlich dem Diktat der Finanzen. Aber keiner sagt dem Bürger, welche Abstriche dieser an Innerer Sicherheit in der Zukunft hinnehmen muss. Keiner sagt der Polizei, welche Aufgaben sie zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll. Herr Schönbohm, Sie haben im Kabinett diesem Stellenabbau zugestimmt und Sie müssen politisch entscheiden, welche Organisationsveränderungen dessen Folge sind. Sie haben außer der Anzahl der Polizeipräsidien und Schutzbereiche alles strittig gestellt. Nach Ihren eigenen Vorgaben wollen Sie diese Entscheidung noch im Juni 2005 treffen.“
Die Gewerkschaften warnen davor, in Sonntagsreden über die zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Besorgnis erregende Erstarkung rechten Gedankengutes zu philosophieren und gleichzeitig stillschweigend die Polizei personell zu reduzieren. Schwerpunkte polizeilicher Arbeit können sich nicht nach dem Spardiktat der Haushalte richten.
Die Brandenburger CDU kann nicht in ihrem Wahlprogramm große Ziele formulieren und gleichzeitig drastisch Polizei abbauen.
Wir erwarten vom CDU-Landesparteitag eine klare Kurskorrektur in der Inneren Sicherheit.
Unter dieser Überschrift hatte die CDU-Landtagsfraktion die Bilanz Innere Sicherheit für die Wahlperiode 1999 – 2004 gezogen. Zum Flyer!
Schwerpunkt bildete in dieser Bilanz die Polizeireform von 2002, die ausschließlich durch einen Stellenabbau von 725 Stellen diktiert war. Wurde in der letzten Wahlperiode der Abbau von 725 Stellen beschlossen, so hat die Landesregierung mit einem Abbau von weiteren 585 Stellen bis 2009 jetzt noch eins drauf gesetzt.
Das heißt: Stellenabbau von fast 14 % in der Polizei innerhalb von zwei Wahlperioden
Ergebnis:
Was plante die CDU in ihrem Wahlprogramm 2004-2009?
Z.B. verstärkte Polizeipräsenz; verstärkte polizeiliche Kontrollen; verstärkte Bekämpfung Graffiti-Schmierereien, verstärkte Prävention, insbesondere an Schulen und Jugendeinrichtungen.
Aber mit wem?
Versprecher – Gehalten!
So sehen dies die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei. Die gesamte Polizeiführung ist ratlos, wie der Abbau von 910 Stellen bis 2009 kompensiert werden kann.
Eine Polizeistrukturreform II wird die Folge sein.
Es wird noch weniger Prävention geben. Die Polizei wird sich mehr und mehr aus der Fläche zurückziehen (z.B. durch Wachenschließungen). Der Bürger hat längere Anfahrtswege zu seiner Polizei; längere Wartezeiten, bis ein Streifenwagen eintrifft. Die Aufklärungsquote wird deutlich sinken.
Die Gewerkschaften in der Brandenburger Polizei fordern die CDU auf, mit ihrem Landesparteitag deutliche innenpolitische Signale zu setzen.
Andreas Schuster im Auftrag der Gewerkschaften dazu:
„Die Brandenburger Innenpolitik unterliegt ausschließlich dem Diktat der Finanzen. Aber keiner sagt dem Bürger, welche Abstriche dieser an Innerer Sicherheit in der Zukunft hinnehmen muss. Keiner sagt der Polizei, welche Aufgaben sie zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll. Herr Schönbohm, Sie haben im Kabinett diesem Stellenabbau zugestimmt und Sie müssen politisch entscheiden, welche Organisationsveränderungen dessen Folge sind. Sie haben außer der Anzahl der Polizeipräsidien und Schutzbereiche alles strittig gestellt. Nach Ihren eigenen Vorgaben wollen Sie diese Entscheidung noch im Juni 2005 treffen.“
Die Gewerkschaften warnen davor, in Sonntagsreden über die zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Besorgnis erregende Erstarkung rechten Gedankengutes zu philosophieren und gleichzeitig stillschweigend die Polizei personell zu reduzieren. Schwerpunkte polizeilicher Arbeit können sich nicht nach dem Spardiktat der Haushalte richten.
Die Brandenburger CDU kann nicht in ihrem Wahlprogramm große Ziele formulieren und gleichzeitig drastisch Polizei abbauen.
Wir erwarten vom CDU-Landesparteitag eine klare Kurskorrektur in der Inneren Sicherheit.
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