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Ausgleichszulage zum Weihnachtsgeld ohne Wenn und Aber gesichert!

Protokollnotiz zum Sozialtarifvertrag umgesetzt

Potsdam.

Heute Mittag haben ver.di und Finanzminister Rainer Speer eine Vereinbarung zur so genannten „Ausgleichszulage“ unterschrieben. Bestrebungen des Finanzministeriums, die Zahlung dieser Zulage zu verwehren, sind damit endgültig vom Tisch.

Im Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Brandenburg ist vereinbart, dass die Arbeitnehmer/innen „im Falle einer Absenkung der Zuwendung durch Änderung der Zuwendungstarifverträge ohne Kompensation an anderer Stelle während der Laufzeit des Tarifvertrages eine Ausgleichszahlung in Höhe der abgesenkten Beträge“ (Protokollnotiz Nr. 1 zu § 2) erhalten.

In den letzten Wochen hatte es zahlreiche Versuche des Finanzministeriums gegeben, vermeintliche Kompensationen gegenzurechnen.

siehe unsere Info vom 14.09.2006

Seit heute steht fest; weder Einmalzahlungen noch „individuelle Vorteile“ vermindern die Ausgleichszulage! Finanzminister Speer sagte schnellstmögliche Zahlung - spätestens am 30. April 2007 - zu. Der Sozialtarifvertrag betrifft ca. 20.000 Arbeitnehmer/innen im Land Brandenburg.

Die entsprechende Vereinbarung kann im Mitgliederbereich (downloads) herunter geladen werden.

Euer GdP-Team
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