Fachtagung der GdP
Versammlungsrecht oder Brandenburger Landrecht?
Gewerkschaft der Polizei diskutiert die Herausforderungen von Versammlungslagen
Galerie
Nach den Grußworten von Minister Schröter und Polizeipräsident Mörke wurden in den Einstiegsreferaten die verschiedenen Aspekte thematisiert. POR Steuer stellte das Aufgabenspektrum und die steigende Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei dar, die sich besonders in kurzfristigen Dienstplanänderungen und einer starken Zunahme an Einsatzstunden niederschlägt. RD Kalthoff gab danach in seinem Vortrag einen Einstieg in das Versammlungsrecht und erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die diesbezüglichen Strategien des Polizeipräsidiums. Prof. Dr. Clemens Arzt (Direktor am Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin) knüpfte daran mit seinem Referat aus einem externen Blickwinkel an. In seinen Ausführungen verdeutlichte er die Bedeutung des Versammlungsrechtes und erläuterte unter welchen spezifischen Umständen restriktive polizeiliche Maßnahmen dieses Recht einschränken dürfen.
In den Workshops wurden anschließend die Belastungsschwerpunkte und die Problematik der Versammlungslagen thematisiert. Zielsetzung beider Workshops war, aus den Kenntnissen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen einen Forderungskatalog zur Situationsverbesserung zu formulieren. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Workshops den Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) sowie auch den eingeladenen politischen Vertretern präsentiert.
Dies stellte einen guten Einstieg für die Podiumsdiskussion dar, an der Andreas Backhoff (MIK), Hans-Jürgen Scharfenberg (innenpolitischer Sprecher DIE LINKE), Jörg Göhring (GdP) und Ursula Nonnemacher (innenpolitischer Sprecherin Bündnis90/GRÜNE) teilnahmen. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Polizei in den vergangenen Jahren durch gezielte Kommunikationsstrategien viel zu friedlichen Versammlungsabläufen beigetragen hat. Auf der anderen Seite hat die Diskussion auch gezeigt, dass die Wahrnehmungen zwischen Polizei und Politikern deutlich auseinander gehen. Zwar erwiesen die anwesenden Abgeordneten der Polizei für ihren Einsatz ihren Dank und Respekt, die Teilnahme von Politikern an Aktionen des „Zivilen Ungehorsams“ zu rechten Demonstrationen sahen sie aber als legitim und auch als Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion als Volksvertreter an.
Wir danken allen Teilnehmern für ihr Kommen und die vielen interessanten und konstruktiven Diskussionen.
Euer GdP-Team
Nach den Grußworten von Minister Schröter und Polizeipräsident Mörke wurden in den Einstiegsreferaten die verschiedenen Aspekte thematisiert. POR Steuer stellte das Aufgabenspektrum und die steigende Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei dar, die sich besonders in kurzfristigen Dienstplanänderungen und einer starken Zunahme an Einsatzstunden niederschlägt. RD Kalthoff gab danach in seinem Vortrag einen Einstieg in das Versammlungsrecht und erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die diesbezüglichen Strategien des Polizeipräsidiums. Prof. Dr. Clemens Arzt (Direktor am Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin) knüpfte daran mit seinem Referat aus einem externen Blickwinkel an. In seinen Ausführungen verdeutlichte er die Bedeutung des Versammlungsrechtes und erläuterte unter welchen spezifischen Umständen restriktive polizeiliche Maßnahmen dieses Recht einschränken dürfen.
In den Workshops wurden anschließend die Belastungsschwerpunkte und die Problematik der Versammlungslagen thematisiert. Zielsetzung beider Workshops war, aus den Kenntnissen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen einen Forderungskatalog zur Situationsverbesserung zu formulieren. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Workshops den Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) sowie auch den eingeladenen politischen Vertretern präsentiert.
Dies stellte einen guten Einstieg für die Podiumsdiskussion dar, an der Andreas Backhoff (MIK), Hans-Jürgen Scharfenberg (innenpolitischer Sprecher DIE LINKE), Jörg Göhring (GdP) und Ursula Nonnemacher (innenpolitischer Sprecherin Bündnis90/GRÜNE) teilnahmen. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Polizei in den vergangenen Jahren durch gezielte Kommunikationsstrategien viel zu friedlichen Versammlungsabläufen beigetragen hat. Auf der anderen Seite hat die Diskussion auch gezeigt, dass die Wahrnehmungen zwischen Polizei und Politikern deutlich auseinander gehen. Zwar erwiesen die anwesenden Abgeordneten der Polizei für ihren Einsatz ihren Dank und Respekt, die Teilnahme von Politikern an Aktionen des „Zivilen Ungehorsams“ zu rechten Demonstrationen sahen sie aber als legitim und auch als Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion als Volksvertreter an.
Wir danken allen Teilnehmern für ihr Kommen und die vielen interessanten und konstruktiven Diskussionen.
Euer GdP-Team