25. Januar 2013

Der Fluch der Föderalismusreform

Sozialdemokraten in der Brandenburger Polizei (SIP) fordern Umkehr!

Potsdam.

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich die Gewerkschaft der Polizei vehement gegen das Gesetz zur Föderalismusreform ausgesprochen. Wir befürchteten einen Wettlauf im Besoldungs-, Versorgungs-, Beamten- und Laufbahnrecht zwischen den Bundesländern und dem Bund; im Positiven aber vor allem auch im Negativen.

Alle unsere begründeten Argumente/Befürchtungen wurden von der Bundesregierung mit der Arroganz der Politik in den Wind geschlagen.

Jetzt haben wir den Kraut-und-Rüben-Salat!

Reiche Bundesländer können insbesondere bei der Besoldung und Versorgung für ihre Beamtinnen und Beamten deutlich mehr tun, als vergleichbar arme Bundesländer. Und Brandenburg gehört nun einmal zur zweiten Kategorie.
Das Ergebnis hier ist die zweitschlechteste Besoldung bundesweit; die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes als einziges Bundesland, der zukünftige Wegfall des Verheiratetenzuschlages und untere Grenze bei der Gewährung von Zulagen und Zuschlägen.

Die Föderalismusreform muss in diesen Punkten schnellstmöglichst zurückgedreht werden.

Jetzt finden wir prominente Unterstützung. Der Arbeitskreis Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg unterstützt unser Anliegen. Die SIP fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Besoldung der Polizeibeamten (wieder) zu vereinheitlichen.

Wir gehen noch einen Schritt weiter: Konsequent ist eine einheitliche Besoldung, Versorgung (einschließlich Zulagen und Zuschläge) sowie laufbahn- und beamtenrechtliche Fragen.

Wir begrüßen weiterhin die Unterstützung des Arbeitskreises der Sozialdemokraten in der Polizei für unsere Tarif- und Besoldungsforderungen von 6,5 % in der laufenden Tarifrunde.

Euer GdP-Team

Die Pressemitteilung der SIP kann hier herunter geladen werden

Foto: Martin Berk - pixelio.de