Vereinbarung für Beamte unterschriftsreif!
Solidarpaktverhandlungen
Wesentliche Forderungen der Gewerkschaft der Polizei fanden Aufnahme (vergleiche Info vom 5. April 2004).
Diese Vereinbarung wird am 27. April 2004 dem Kabinett vorgelegt. Wird sie dort gebilligt, kann sie bis Mitte Mai dann endlich unterzeichnet werden.
Wir möchten auch hier noch einmal betonen, dass wir mit den Ergebnissen der gesamten „Solidarpaktverhandlungen“ nicht glücklich sein können. Hier wird mit 100 Mio. € jährlich auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Landeshaushalt saniert!
Aber: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben verbindliche Regelungen durchgesetzt, die die Belastungen für die Betroffenen überschaubar und zeitlich befristet gestalten.
Für die Arbeitnehmer wurde zudem verbindlich durch Sozialtarifvertrag ein Kündigungsschutz bis 2009 (!!) erreicht.
Für die Beamten ist auf Grundlage des Beamtenstatus keine vergleichbar vertraglich gesicherte Verbindlichkeit möglich. Jedoch haben wir als Gewerkschaft der Polizei mit Nachdruck darauf geachtet, ein Höchstmaß an Verbindlichkeit in Form einer Vereinbarung zu erhalten.
Zudem werden wir im Vorfeld der Landtagswahlen 2004 die Parteien auffordern, sich zum Bestand dieser Vereinbarung klar zu positionieren.
Euer GdP-Team
Die Vereinbarung -Stand 5. Mai 2004- kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.
Diese Vereinbarung wird am 27. April 2004 dem Kabinett vorgelegt. Wird sie dort gebilligt, kann sie bis Mitte Mai dann endlich unterzeichnet werden.
Wir möchten auch hier noch einmal betonen, dass wir mit den Ergebnissen der gesamten „Solidarpaktverhandlungen“ nicht glücklich sein können. Hier wird mit 100 Mio. € jährlich auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Landeshaushalt saniert!
Aber: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben verbindliche Regelungen durchgesetzt, die die Belastungen für die Betroffenen überschaubar und zeitlich befristet gestalten.
Für die Arbeitnehmer wurde zudem verbindlich durch Sozialtarifvertrag ein Kündigungsschutz bis 2009 (!!) erreicht.
Für die Beamten ist auf Grundlage des Beamtenstatus keine vergleichbar vertraglich gesicherte Verbindlichkeit möglich. Jedoch haben wir als Gewerkschaft der Polizei mit Nachdruck darauf geachtet, ein Höchstmaß an Verbindlichkeit in Form einer Vereinbarung zu erhalten.
Zudem werden wir im Vorfeld der Landtagswahlen 2004 die Parteien auffordern, sich zum Bestand dieser Vereinbarung klar zu positionieren.
Euer GdP-Team
Die Vereinbarung -Stand 5. Mai 2004- kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.