GdP lässt Mitwirkung in der Zentralen Projektgruppe des Innenministeriums ruhen
Folge des Vertragsbruches der Landesregierung
Die Gewerkschaft der Polizei hatte mit der Landesregierung einen Solidarpakt abgeschlossen. Dieser beinhaltete einen Sozialtarifvertrag für Arbeiter und Angestellte und eine Vereinbarung für Beamte. Im Rahmen dieses Solidarpakts sparte die Landesregierung insgesamt 300 Mio. € Personalkosten zu Lasten der Beschäftigten. Innerhalb dieses Solidarpaktes hatte sich die Landesregierung verpflichtet, ab 2007 das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld wieder auf der Basis 2003 zu zahlen.
Zunächst beabsichtigte Finanzminister Speer, das reduzierte Weihnachtsgeld von 940 € unbefristet weiterzuzahlen. Dieses hätte bereits eine einseitige Belastung der Beamten von jährlich 41 Mio. € bedeutet. Die Fortschreibung seines Gesetzentwurfes sieht nun vor, das Weihnachtsgeld gänzlich auf Null zu reduzieren. Gleichzeitig sollen unsere Beamtinnen und Beamten nicht am Tarifergebnis (TVL) vom 01.11.2006 teilhaben. Weder die Tariferhöhung, noch die Einmalzahlung sollen im Beamtenbereich umgesetzt werden. Ebenfalls gibt es keine verbindliche Erklärung zur Angleichung der Ostbesoldung an die Westbesoldung.
Wir sehen im Handeln der Landesregierung und ihres Finanzministers einen klaren Vertragsbruch zu getroffenen Vereinbarungen.
Aus diesem Grund ist die GdP nicht mehr bereit, weiter zu Vereinbarungen mit der Landesregierung oder Vertretern der Landesregierung zu verhandeln, wenn diese Vereinbarungen einseitig gebrochen werden.
Die GdP erklärte, mit sofortiger Wirkung ihre Mitgliedschaft in der Zentralen Projektgruppe ruhen zu lassen.
Euer GdP-Team
Zunächst beabsichtigte Finanzminister Speer, das reduzierte Weihnachtsgeld von 940 € unbefristet weiterzuzahlen. Dieses hätte bereits eine einseitige Belastung der Beamten von jährlich 41 Mio. € bedeutet. Die Fortschreibung seines Gesetzentwurfes sieht nun vor, das Weihnachtsgeld gänzlich auf Null zu reduzieren. Gleichzeitig sollen unsere Beamtinnen und Beamten nicht am Tarifergebnis (TVL) vom 01.11.2006 teilhaben. Weder die Tariferhöhung, noch die Einmalzahlung sollen im Beamtenbereich umgesetzt werden. Ebenfalls gibt es keine verbindliche Erklärung zur Angleichung der Ostbesoldung an die Westbesoldung.
Wir sehen im Handeln der Landesregierung und ihres Finanzministers einen klaren Vertragsbruch zu getroffenen Vereinbarungen.
Aus diesem Grund ist die GdP nicht mehr bereit, weiter zu Vereinbarungen mit der Landesregierung oder Vertretern der Landesregierung zu verhandeln, wenn diese Vereinbarungen einseitig gebrochen werden.
Die GdP erklärte, mit sofortiger Wirkung ihre Mitgliedschaft in der Zentralen Projektgruppe ruhen zu lassen.
Euer GdP-Team