DGB fordert MP Platzeck zu Spitzengespräch auf
Geplante Änderung des Sonderzahlungsgesetzes
Auf Initiative der GdP forderte nun der DGB als Spitzenorganisation MP Platzeck auf, möglichst noch Anfang August einen Termin für ein Spitzengespräch unter Hinzuziehung der verantwortlichen Minister zu vereinbaren.
Aus dem Schreiben:
Aus dem Schreiben:
- ... mit großer Verärgerung haben der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, GdP, GEW und IG BAU – den von Ihrem Finanzminister eingebrachten o. a. Gesetzentwurf zur Kenntnis nehmen müssen.
Obwohl wir noch am 31.05.2005 mit Herrn Schönbohm und Herrn Speer vereinbart hatten, dass vor irgendwelchen Schlussfolgerungen durch die Landesregierung über die weitere Vorgehensweise den DGB-Gewerkschaften nachprüfbares und vor allem seriöses Datenmaterial zur Analyse und Beurteilung der tatsächlichen und gemeinsam zu prognostizierenden Einsparvolumen vorgelegt wird, hat der Finanzminister jetzt einseitig und ohne vernünftige Begründung das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Wir halten dies für einen eklatanten Vertrauensbruch und auch für einen Bruch des von Ihnen als Ministerpräsident initiierten Solidarpakts zwischen der Landesregierung und den DGB-Gewerkschaften.
Wir bitten Sie deshalb dringend, möglichst noch Anfang August, einen Termin für das Spitzengespräch mit Ihnen und den verantwortlichen Ministern zu vereinbaren, damit das erheblich gestörte Vertrauen in die Verlässlichkeit und Vertragstreue der Brandenburger Landesregierung wieder hergestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen