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GdP wendet sich gegen Zerfall in Kleinstaaterei

Föderalismuskommission

Berlin.

Erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den Plänen der Föderalismuskommission, wichtige Gesetzgebungskompetenzen in die Zuständigkeit der Länder zu verlagern.

In einem Schreiben an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, als Anachronismus, wenn in einem zusammen wachsenden Europa die Schlagbäume zwischen den deutschen Bundesländern wieder errichtet werden sollen.

Freiberg: "Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Innere Sicherheit steht vor der Preisgabe."

Der Brief im Wortlaut kann hier herunter geladen werden.

Euer GdP-Team
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