19. April 2005

Bundesinnenministerium legt Gesetzentwurf vor

Dienstrechtsreformgesetz

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Gesetzentwurf über die Reform des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz) erhalten. Die Beratungen dazu stehen unter hohem Zeitdruck.

Wir sind aufgefordert, bis zum am 22. April 2005 gegenüber dem DGB als 94er Spitzenorganisation (§94 BBG) eine Stellungnahme abzugeben.

Wir werden in unseren Gremien dazu diskutieren und unsere Stellungnahme erarbeiten. Unabhängig davon geben wir euch den Gesetzentwurf zur Kenntnis und bitten euch ggf. um Meinungsäußerungen dazu.

Sofern uns diese bis zum

21. April 2005

vorliegen, werden sie in unsere Stellungnahme einfließen.

Achtung: Datei umfasst 234 Seiten;
Wichtig: Begründung ab Seite 117.

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Euer GdP-Team