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Eklat im Innenausschuss des Brandenburger Landtages

Anhörung der Gewerkschaften zu Einsparungen

Potsdam.

Am 17. März 2005 sollten die Berufsorganisationen der Polizei ( BdK; DPolG; GdP) im Innenausschuss des Landtages zum Haushaltsplanentwurf 2005/06, insbesondere zu den drastischen Kürzungen im Personal- und Sachhaushalt, Stellung nehmen.

Alle drei Organisationen waren darauf vorbereitet, besonders auf die geplante Kürzung von 910 Stellen bis 2009 und die Konsequenzen für die Innere Sicherheit einzugehen.

Das wurde ihnen jedoch vom Innenpolitischen Sprecher der CDU Sven Petke brüsk verwehrt.

Die Sitzung wurde unterbrochen und die Gewerkschafter mussten den Saal verlassen. Nach interner Beratung des Innenausschusses hatten die Gewerkschafter nur noch Gelegenheit, konkret zum Einzelplan 03 des Doppelhaushaltes Stellung zu nehmen.

Hier kritisierten sie besonders die Nichteinstellungen 2005 sowie die Kürzungen im Sachhaushalt von 18 Millionen € auf 10 Millionen €.

Diese Form des Umgangs mit Interessenvertretungen sucht seinesgleichen...

In dieses Bild passt ein Schreiben des Staatssekretärs im Innenministerium vom 16.März 2005 an die GdP. Er reagierte darin auf die veröffentlichen Aussagen der Gewerkschaft der Polizei zu den Sparmaßnahmen und die dargestellten Folgen für die Innere Sicherheit.

Dieses Schreiben kann hier eingesehen und heruntergeladen werden (Tif-Datei).

Euer GdP-Team
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