Gewerkschaften mit Fraktionsvorstand DIE LINKE im Gespräch
Fragen und Themen der Zusammenarbeit beraten
Koalitionsvertrag auf Bundesebene
Beim ersten Lesen machte sich Ernüchterung breit. Die Rente mit 67 bleibt weiterhin. Auch werden Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit nicht beachtet. Zur Verbesserung der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes wurden keine Aussagen getroffen.
Vorhaben in Brandenburg
Die beamtenrechtlichen Gesetze haben den Landtag passiert. Nachbesserungen, auch in der Frage der Anhebung der Pensionsaltersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, bleiben Aufgabe künftiger Verhandlungen. DIE LINKE unterstützt nach wie vor die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere die Differenzierung mittlerer und gehobener Dienst (62 bzw. 64 Jahre) zu beseitigen. Hier wies DIE LINKE ausdrücklich darauf hin, dass sie sich bis zum Schluss für eine Korrektur eingesetzt hatte.
Die Gewerkschaft der Polizei wird in dieser Frage am Ball bleiben und zählt weiterhin auf die Unterstützung der Linkspartei.
Der DGB forderte eine Regelung zur 1:1 Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamten ein. Neben einer zeitlichen Abkoppelung wurde in Brandenburg erneut auch inhaltlich abgekoppelt. Die Übernahme des Tarifergebnisses 2014 erfolgt um 0,95 % abgesenkt. DIE LINKE wies darauf hin, dass es nach der 1:1 Übernahme 2011 in diesem Jahr um eine Paketlösung ging (Absenkung Pflichtstunden für Lehrer, Altersteilzeitregelungen für den m.D. Polizei und Weihnachtsgeld).
Weiterhin wurden mit den Gewerkschaften die Themen Probleme im Bereich der Pflege, Mindestlohn sowie die Forderung nach mehr Steuerprüfern in Brandenburg erörtert
Für DIE LINKE bleiben die Prioritäten in den Themen Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, handlungsfähige Kommunen und Bekämpfung der Armut.
Für den Beamtenbereich geht es zeitnah um die Verhandlungen zum TV Umbau, Auswirkungen einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH zur Beamtenbesoldung und eine Korrektur der Regelungen zur besonderen Altersgrenze für den Polizeivollzugsdienst.
Euer GdP-Team
Beim ersten Lesen machte sich Ernüchterung breit. Die Rente mit 67 bleibt weiterhin. Auch werden Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit nicht beachtet. Zur Verbesserung der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes wurden keine Aussagen getroffen.
Vorhaben in Brandenburg
Die beamtenrechtlichen Gesetze haben den Landtag passiert. Nachbesserungen, auch in der Frage der Anhebung der Pensionsaltersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, bleiben Aufgabe künftiger Verhandlungen. DIE LINKE unterstützt nach wie vor die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere die Differenzierung mittlerer und gehobener Dienst (62 bzw. 64 Jahre) zu beseitigen. Hier wies DIE LINKE ausdrücklich darauf hin, dass sie sich bis zum Schluss für eine Korrektur eingesetzt hatte.
Die Gewerkschaft der Polizei wird in dieser Frage am Ball bleiben und zählt weiterhin auf die Unterstützung der Linkspartei.
Der DGB forderte eine Regelung zur 1:1 Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamten ein. Neben einer zeitlichen Abkoppelung wurde in Brandenburg erneut auch inhaltlich abgekoppelt. Die Übernahme des Tarifergebnisses 2014 erfolgt um 0,95 % abgesenkt. DIE LINKE wies darauf hin, dass es nach der 1:1 Übernahme 2011 in diesem Jahr um eine Paketlösung ging (Absenkung Pflichtstunden für Lehrer, Altersteilzeitregelungen für den m.D. Polizei und Weihnachtsgeld).
Weiterhin wurden mit den Gewerkschaften die Themen Probleme im Bereich der Pflege, Mindestlohn sowie die Forderung nach mehr Steuerprüfern in Brandenburg erörtert
Für DIE LINKE bleiben die Prioritäten in den Themen Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, handlungsfähige Kommunen und Bekämpfung der Armut.
Für den Beamtenbereich geht es zeitnah um die Verhandlungen zum TV Umbau, Auswirkungen einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH zur Beamtenbesoldung und eine Korrektur der Regelungen zur besonderen Altersgrenze für den Polizeivollzugsdienst.
Euer GdP-Team