Beförderungen, Liegenschafts- und Beschaffungswesen, Übernahme TVÖD
Gespräch im MI vom 6.Juni 2006
- Umsetzung des Tarifergebnisses
Die GdP machte darauf aufmerksam, dass bereits im Juli die erste Einmalzahlung erfolgen muss. Und im November 2006 soll die Gehaltszahlung bei Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage der neuen Entgelttabelle des TVöD erfolgen.
- Gesetz zur Neuorganisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung
Zum 01.01.2008 soll dies für alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen (bauseitig) erfolgen.
Unklar ist zurzeit, welche Aufgaben durch den Landesbetrieb übernommen werden. Innen- und Finanzministerium streiten sich um die Definition von Standardleistungen und zusätzlichen Aufgaben. Wenn zusätzliche Aufgaben wie z. B. Hausmeisterleistungen gegenüber dem Finanzministerium vergütet werden müssen, macht es keinen Sinn, vorher die Planstellen im landeseigenen Betrieb zu zentralisieren. Nach Auffassung der GdP sollten diese Leistungen auch zukünftig durch eigenes Personal erbracht werden, da dies effizienter erfolgt.
Noch ist die weitere Verfahrensweise vollkommen unklar. Es gibt jedoch eine große Unruhe unter den betroffenen Beschäftigten. Viele fürchten, dass der landeseigene Betrieb nur der erste Schritt in Richtung Privatisierung ist.
Die GdP setzt sich dafür ein, die Beschäftigten dieses Bereiches in der Polizei weiter zu beschäftigen.
- Zentrale Beschaffung
- Beförderungen
Innenministerium und GdP lehnen diese neue Berechnungsweise ab, da der Hintergrund mehr als offensichtlich ist.
Die GdP fordert Beförderungen im gleichen Umfang wie in 2005 – Jetzt!
Euer GdP-Team