Solidarpakt und Übernahme von Forstarbeitern?
Presseveröffentlichungen
Beschluss der Landesregierung zum Entwurf Haushaltsplan 2007
Das Land hat für den Haushalt 2007 eine globale Minderausgabe in Höhe von 57 Mio € verfügt. Gedeckt werden soll diese durch Einsparungen im Personalhaushalt. Finanzminister Speer soll beauftragt worden sein, hierzu wieder mit den ÖD Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, für den im Februar 2007 auslaufenden Sozialtarifvertrag einen neuen Sozialtarifvertrag abzuschließen.
Um die Beschäftigtengruppen gleichmäßig zu belasten, soll Speer dem den Beamtenbereich betreffenden Sonderzahlungsgesetz weiterhin Gültigkeit verschaffen; sprich es zu verlängern. Er soll dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten.
Es muss voran gesagt werden:
Wir haben noch keine Information bzw. Einladung für irgendwelche neuen Solidarpaktgespräche.
Der Stand ist der, dass wir einen Sozialtarifvertrag haben, der bis zum 31.01.2007 gilt und bis zum 31.12.2009 nachwirkt (Kündigungsschutz).
Und wir haben eine Vereinbarung für Beamte, die für 2004 bis 2006 Einbußen für die Beamten vorsieht. 2007 soll es wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld -Stand 2003- geben. Gesetzlich verankert ist dieses im Sonderzahlungsgesetz.
Verhandlungen führen immer mehrere Parteien. Im Fall der Solidarpaktverhandlungen waren es die Landesregierung und die ÖD-Gewerkschaften (für die Beschäftigten) in Brandenburg. Die eine Seite - die Beschäftigten - haben ihren Teil erfüllt. Die andere Seite hat keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen und die Gegenleistung eingestrichen. Jetzt muss sie noch zu den vereinbarten Nachwirkungen stehen. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung ein verlässlicher Verhandlungspartner ist...
Wenn nicht, haben Verhandlungen keinen Sinn; sie wären allenfalls das Entgegennehmen von Entscheidungen nach Gutsherrenart.
Die ÖD Gewerkschaften in Brandenburg haben vereinbart, hierauf kurzfristig zu reagieren.
Wir werden aktuell informieren.
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Übernahme von Forstarbeitern in den Polizeibereich:
Hintergrund ist, dass im Forstbereich erheblich Personal abgebaut wird. Für den Polizeibereich besteht ein Einstellungskorridor. Im Rahmen dieses Einstellungskorridors soll ein Teil der Forstarbeiter in die Polizei übernommen werden.
Position der GdP vorab dazu:
Die Forstarbeiter müssen sich wie alle anderen Bewerber einem Auswahlverfahren stellen und die ordnungsgemäße Ausbildung absolvieren. Es darf keine Art Hilfspolizei eingeführt werden!
Klar muss auch sein, dass in dem Umfang der Übernahme von Forstarbeitern weniger junge Menschen die Chance bekommen, für den Polizeidienst ausgebildet und übernommen zu werden.
Zu beiden Themen werden wir in der für den 29./30.06.2006 angesetzten Sitzung des Landesbezirksvorstandes diskutieren. Wir bitten euch, bis dahin eure Meinung/Position zu diesen Themen über die Kreisgruppen zu formulieren.
Euer GdP Team
Das Land hat für den Haushalt 2007 eine globale Minderausgabe in Höhe von 57 Mio € verfügt. Gedeckt werden soll diese durch Einsparungen im Personalhaushalt. Finanzminister Speer soll beauftragt worden sein, hierzu wieder mit den ÖD Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, für den im Februar 2007 auslaufenden Sozialtarifvertrag einen neuen Sozialtarifvertrag abzuschließen.
Um die Beschäftigtengruppen gleichmäßig zu belasten, soll Speer dem den Beamtenbereich betreffenden Sonderzahlungsgesetz weiterhin Gültigkeit verschaffen; sprich es zu verlängern. Er soll dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten.
Es muss voran gesagt werden:
Wir haben noch keine Information bzw. Einladung für irgendwelche neuen Solidarpaktgespräche.
Der Stand ist der, dass wir einen Sozialtarifvertrag haben, der bis zum 31.01.2007 gilt und bis zum 31.12.2009 nachwirkt (Kündigungsschutz).
Und wir haben eine Vereinbarung für Beamte, die für 2004 bis 2006 Einbußen für die Beamten vorsieht. 2007 soll es wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld -Stand 2003- geben. Gesetzlich verankert ist dieses im Sonderzahlungsgesetz.
Verhandlungen führen immer mehrere Parteien. Im Fall der Solidarpaktverhandlungen waren es die Landesregierung und die ÖD-Gewerkschaften (für die Beschäftigten) in Brandenburg. Die eine Seite - die Beschäftigten - haben ihren Teil erfüllt. Die andere Seite hat keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen und die Gegenleistung eingestrichen. Jetzt muss sie noch zu den vereinbarten Nachwirkungen stehen. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung ein verlässlicher Verhandlungspartner ist...
Wenn nicht, haben Verhandlungen keinen Sinn; sie wären allenfalls das Entgegennehmen von Entscheidungen nach Gutsherrenart.
Die ÖD Gewerkschaften in Brandenburg haben vereinbart, hierauf kurzfristig zu reagieren.
Wir werden aktuell informieren.
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Übernahme von Forstarbeitern in den Polizeibereich:
Hintergrund ist, dass im Forstbereich erheblich Personal abgebaut wird. Für den Polizeibereich besteht ein Einstellungskorridor. Im Rahmen dieses Einstellungskorridors soll ein Teil der Forstarbeiter in die Polizei übernommen werden.
Position der GdP vorab dazu:
Die Forstarbeiter müssen sich wie alle anderen Bewerber einem Auswahlverfahren stellen und die ordnungsgemäße Ausbildung absolvieren. Es darf keine Art Hilfspolizei eingeführt werden!
Klar muss auch sein, dass in dem Umfang der Übernahme von Forstarbeitern weniger junge Menschen die Chance bekommen, für den Polizeidienst ausgebildet und übernommen zu werden.
Zu beiden Themen werden wir in der für den 29./30.06.2006 angesetzten Sitzung des Landesbezirksvorstandes diskutieren. Wir bitten euch, bis dahin eure Meinung/Position zu diesen Themen über die Kreisgruppen zu formulieren.
Euer GdP Team