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Weihnachtsgeld 1040 € - betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch !?

Aussagen Finanzminister Speer gegenüber MAZ am 16.Mai 2007

Potsdam.

Vor wenigen Wochen drohte Finanzminister Speer noch mit betriebsbedingten Kündigungen im Öffentlichen Dienst nach 2010, um den weiteren Stellenabbau zu forcieren und die Gewerkschaften in einen neuen Sozialtarifvertrag zu pressen. Nun korrigierte er sich selbst.

Wir hatten Ministerpräsident Platzeck bei Unterzeichnung der Besoldungsvereinbarung 2007-2009 angeboten, über den geplanten weiteren Personalabbau zu verhandeln (Sozialverträglichkeit!).

Unsere Bedingungen: Verhandlung auf gleicher Augenhöhe und KEINE Erpressungsszenarien.

Möglichkeiten, den Stellenabbau über attraktive Altersteilzeitregelungen bis hin zum „Goldenen Handschlag“ sozialverträglich zu gestalten, sind denk- und verhandelbar. Ministerpräsident Platzeck sicherte Verhandlungen zu. Sein Finanzminister Speer dagegen baute parallel dazu ein Bedrohungsszenarium – betriebsbedingte Kündigungen - auf.

Steuerschätzung spricht von 817Mio. € Mehreinnahmen bis 2009

Vor dem Hintergrund dieses „Geldsegens“ korrigierte sich Speer erstmals selbst. Er erklärte gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Artikel vom 16.05.2007), dass betriebsbedingte Kündigungen wohl nicht mehr notwendig sind. Er hält aber dennoch an einem weiteren Personalabbau fest.

Nun ist die Landesregierung gefordert, mit uns über einen sozialverträglichen Personalabbau zu verhandeln.

Gleichzeitig verkündet Speer, dass zumindest nach der aktuellen Steuerschätzung in diesem Jahr das volle Weihnachtsgeld in Höhe von 1.040 € gezahlt werden kann.

Abgerechnet wird jedoch im November. Ob dann das volle Weihnachtsgeld gezahlt wird, werden wir erst auf unserem Kontoauszug merken.

Unsere Vereinbarung von Februar 2007 zu Besoldung und Sonderzahlungen kann sich positiv entwickeln, ist aber von vielen Faktoren abhängig. Euphorie zum jetzigen Zeitpunkt ist unangebracht.


GdP - wir bleiben am Ball!

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