Neue Arbeitszeitverordnung für Polizei, Feuerwehr und Justiz
Stellungnahme der GdP im Beteiligungsverfahren nach § 130 LBG
So wurde der entsprechende Entwurf mehr fach überarbeitet -zuletzt am 31. Juli 2009. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu dem nun aktuellsten Entwurf ihre Stellungnahme an den DGB abgegeben. Dort werden dann evtl. zu erwartende Stellungnahmen für den Bereich der Feuerwehr und der Justiz eingearbeitet und die Stellungnahme insgesamt dann zum 9. August 2009 dem Innenministerium übergeben.
Wir erwarten, dass die in unserer Stellungnahme geforderten Veränderungen ebenfalls noch mit aufgenommen werden.
Die aktuelle Entwurfsfassung der BbgAZVPFJ -Stand 31.07.2009 mit Begründung sowie unsere Stellungnahme an den DGB können im GdP-Informationssystem Föderalismusreform (ISF) eingesehen und herunter geladen werden (Mitglieder-Login erforderlich)
zum ISF: www.gdp.de
Euer GdP-Team
Wir erwarten, dass die in unserer Stellungnahme geforderten Veränderungen ebenfalls noch mit aufgenommen werden.
Die aktuelle Entwurfsfassung der BbgAZVPFJ -Stand 31.07.2009 mit Begründung sowie unsere Stellungnahme an den DGB können im GdP-Informationssystem Föderalismusreform (ISF) eingesehen und herunter geladen werden (Mitglieder-Login erforderlich)
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Euer GdP-Team