Föderalismusdiskussion, Beamtenstrukturgesetz u.a. Themen
Spitzengespräch gem. § 72 LBG
1. Auswirkungen der Ergebnisse der Föderalismuskommission und Stand der Bearbeitung eines Strukturreformgesetzes
Am 18.11.2005 wurde in Berlin der Koalitionsvertrag unterschrieben. In der Anlage des Koalitionsvertrages befinden sich die Ergebnisse der Föderalismuskommission.
Schwerpunkt für den Polizeibereich bilden darin die neuen Landeszuständigkeiten für Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. Innenminister Schönbohm bezeichnete die Auswirkungen für Brandenburg als „Wettbewerbskannibalismus“. Im Schatten des Landes Berlin und der zahlreichen Bundesministerien in Berlin wird es zu einem finanziellen Wettbewerb bei der Bezahlung und Versorgung der Beamten kommen, den Brandenburg nur verlieren kann.
Andreas Schuster bestätigt diese Einschätzung und befürchtet auf Grund der finanziellen Lage des Landes Brandenburg, dass Finanzminister Speer versuchen wird, die Stellschraube bei der Besoldung und Versorgung der Beamten weiter nach unten zu drehen.
Die GdP vertritt die Auffassung, dass es nicht weiter nach unten gehen kann. Im Gegenteil; auch den Beamten müssen Perspektiven eröffnet werden.
Die Dezentralisierung von Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht führt nach Auffassung der GdP zu einem zusätzlichen Bürokratieaufbau. Eigentlich wollte die Koalition entsprechend ihrem Koalitionsvertrag genau das Gegenteil erreichen.
Innenminister Schönbohm sagte, dass es noch keinerlei Antworten in Bezug zur Übertragung der genannten Zuständigkeiten auf Landesebene gibt.
2. Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Die GdP forderte nochmals mit Nachdruck, den TVöD schnellstmöglichst zu übernehmen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhalten. Tarifverhandlungen auf Landesebene werden aus unserer Sicht als äußerst problematisch betrachtet.
3. Orts- bzw. Familienzuschlag
Wenn Ehepartner von Polizeibeschäftigten unter den TVöD fallen (z. B. bei Kommunen beschäftigt sind), steht den Kolleginnen und Kollegen nunmehr der ungekürzte Orts- bzw. Familienzuschlag zu.
Innenminister Schönbohm informierte, dass mit der Bezügemitteilung Dezember 2005 jeder Kollege und jede Kollegin auf diese Problematik hingewiesen wird. Berechtigte Ansprüche werden rückwirkend erstattet.
4. Polizeistrukturreform
Innenminister Schönbohm informierte über den aktuellen Stand und wies darauf hin, dass im Evaluierungsbericht der Schichtdienst, die Kriminalpolizei, die Autobahnpolizei und die Wasserschutzpolizei in ihren Strukturen fortgeschrieben werden.
Andreas Schuster informierte über den aktuellen Stand der Diskussion um den Schichtdienst und die Forderungen der GdP. Eine Evaluierung der Kriminalpolizei sowie Autobahn- und Wasserschutzpolizei hält er für äußerst problematisch, da wiederholt keine aufgabenkritische Untersuchung erfolgt, sondern diese Evaluierung nur unter einem unkonkreten Personalabbau erfolgt.
Andreas Schuster forderte Innenminister Schönbohm nochmals auf, mit Finanzminister Speer einen Einstellungskorridor zu verhandeln und danach Klartext zu sprechen. Er hat den Personalabbau beschlossen und er muss die Entscheidungen für strukturelle Veränderungen treffen. Der jetzige Schwebezustand ist aus Sicht der GdP unhaltbar.
5. Beurteilungsrichtlinien
Der jetzt vorliegende Entwurf wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet. Wir werden über den Entwurf und die Stellungnahme der GdP informieren.
6. Zentraler IT-Dienstleister
Hier kam es zu einem kurzen aber heftigen Schlagabtausch zwischen Innenminister und GdP.
Andreas Schuster verdeutlichte nochmals, dass wir einem zentralen IT-Dienstleister in Wünsdorf unter dem Dach des ZD Pol zustimmen. Überlegungen (von einigen Geschäftsführern in spe) zu einem landeseigenen Betrieb neben dem ZD Pol gab die GdP eine klare Absage.
Innenminister Schönbohm betonte, dass er den Arbeitsergebnissen der Projektgruppe nicht vorgreifen will. Die Verantwortung für diese Projektgruppe trägt Herr Hohnen. Interessant war, dass er betonte, den IT-Dienstleister für die Polizei nicht abzugeben. Die Schlussfolgerung der GdP, dass dann der Gesamt-IT-Dienstleister auch beim ZD Pol sein muss, wurde durch Innenminister Schönbohm nicht beantwortet.
7. Bearbeitungszeiten in der Beihilfegewährung/ Kindergeld
Der Vertreter des Finanzministeriums teilte mit, dass 8 Kolleginnen und Kollegen befristet in diese Bereiche umgesetzt werden (4 in die Beihilfestelle, 4 in die Familienkasse). Man hofft, dadurch einen weiteren Anstieg der Bearbeitungszeiten zu verhindern. Von Abbau der Bearbeitungszeiten kann derzeit keine Rede sein, da auch das Finanzministerium Stellen abbaut und von Arbeitszeitreduzierungen durch den Solidarpakt betroffen ist. Somit ist die derzeitige Konstruktion doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weitere Informationen zu diesem Spitzengespräch könnt ihr über eure Kreisgruppen erhalten.
Euer GdP-Team
Am 18.11.2005 wurde in Berlin der Koalitionsvertrag unterschrieben. In der Anlage des Koalitionsvertrages befinden sich die Ergebnisse der Föderalismuskommission.
Schwerpunkt für den Polizeibereich bilden darin die neuen Landeszuständigkeiten für Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. Innenminister Schönbohm bezeichnete die Auswirkungen für Brandenburg als „Wettbewerbskannibalismus“. Im Schatten des Landes Berlin und der zahlreichen Bundesministerien in Berlin wird es zu einem finanziellen Wettbewerb bei der Bezahlung und Versorgung der Beamten kommen, den Brandenburg nur verlieren kann.
Andreas Schuster bestätigt diese Einschätzung und befürchtet auf Grund der finanziellen Lage des Landes Brandenburg, dass Finanzminister Speer versuchen wird, die Stellschraube bei der Besoldung und Versorgung der Beamten weiter nach unten zu drehen.
Die GdP vertritt die Auffassung, dass es nicht weiter nach unten gehen kann. Im Gegenteil; auch den Beamten müssen Perspektiven eröffnet werden.
Die Dezentralisierung von Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht führt nach Auffassung der GdP zu einem zusätzlichen Bürokratieaufbau. Eigentlich wollte die Koalition entsprechend ihrem Koalitionsvertrag genau das Gegenteil erreichen.
Innenminister Schönbohm sagte, dass es noch keinerlei Antworten in Bezug zur Übertragung der genannten Zuständigkeiten auf Landesebene gibt.
2. Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Die GdP forderte nochmals mit Nachdruck, den TVöD schnellstmöglichst zu übernehmen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhalten. Tarifverhandlungen auf Landesebene werden aus unserer Sicht als äußerst problematisch betrachtet.
3. Orts- bzw. Familienzuschlag
Wenn Ehepartner von Polizeibeschäftigten unter den TVöD fallen (z. B. bei Kommunen beschäftigt sind), steht den Kolleginnen und Kollegen nunmehr der ungekürzte Orts- bzw. Familienzuschlag zu.
Innenminister Schönbohm informierte, dass mit der Bezügemitteilung Dezember 2005 jeder Kollege und jede Kollegin auf diese Problematik hingewiesen wird. Berechtigte Ansprüche werden rückwirkend erstattet.
4. Polizeistrukturreform
Innenminister Schönbohm informierte über den aktuellen Stand und wies darauf hin, dass im Evaluierungsbericht der Schichtdienst, die Kriminalpolizei, die Autobahnpolizei und die Wasserschutzpolizei in ihren Strukturen fortgeschrieben werden.
Andreas Schuster informierte über den aktuellen Stand der Diskussion um den Schichtdienst und die Forderungen der GdP. Eine Evaluierung der Kriminalpolizei sowie Autobahn- und Wasserschutzpolizei hält er für äußerst problematisch, da wiederholt keine aufgabenkritische Untersuchung erfolgt, sondern diese Evaluierung nur unter einem unkonkreten Personalabbau erfolgt.
Andreas Schuster forderte Innenminister Schönbohm nochmals auf, mit Finanzminister Speer einen Einstellungskorridor zu verhandeln und danach Klartext zu sprechen. Er hat den Personalabbau beschlossen und er muss die Entscheidungen für strukturelle Veränderungen treffen. Der jetzige Schwebezustand ist aus Sicht der GdP unhaltbar.
5. Beurteilungsrichtlinien
Der jetzt vorliegende Entwurf wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet. Wir werden über den Entwurf und die Stellungnahme der GdP informieren.
6. Zentraler IT-Dienstleister
Hier kam es zu einem kurzen aber heftigen Schlagabtausch zwischen Innenminister und GdP.
Andreas Schuster verdeutlichte nochmals, dass wir einem zentralen IT-Dienstleister in Wünsdorf unter dem Dach des ZD Pol zustimmen. Überlegungen (von einigen Geschäftsführern in spe) zu einem landeseigenen Betrieb neben dem ZD Pol gab die GdP eine klare Absage.
Innenminister Schönbohm betonte, dass er den Arbeitsergebnissen der Projektgruppe nicht vorgreifen will. Die Verantwortung für diese Projektgruppe trägt Herr Hohnen. Interessant war, dass er betonte, den IT-Dienstleister für die Polizei nicht abzugeben. Die Schlussfolgerung der GdP, dass dann der Gesamt-IT-Dienstleister auch beim ZD Pol sein muss, wurde durch Innenminister Schönbohm nicht beantwortet.
7. Bearbeitungszeiten in der Beihilfegewährung/ Kindergeld
Der Vertreter des Finanzministeriums teilte mit, dass 8 Kolleginnen und Kollegen befristet in diese Bereiche umgesetzt werden (4 in die Beihilfestelle, 4 in die Familienkasse). Man hofft, dadurch einen weiteren Anstieg der Bearbeitungszeiten zu verhindern. Von Abbau der Bearbeitungszeiten kann derzeit keine Rede sein, da auch das Finanzministerium Stellen abbaut und von Arbeitszeitreduzierungen durch den Solidarpakt betroffen ist. Somit ist die derzeitige Konstruktion doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weitere Informationen zu diesem Spitzengespräch könnt ihr über eure Kreisgruppen erhalten.
Euer GdP-Team