Brandenburgtag 4./5. September 2010: Volksinitiative gestartet
Information und Download Volksinitiative
Zum Brandenburgtag am 4./5. September 2010 in Schwedt begann die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit zahlreichen weiteren Initiatoren und Unterstützern, Unterschriften für o.g. Volksinitiative zusammen zu tragen. Erforderlich sind mindestens 20.000 Unterschriften. Ziel ist es, dass sich der Landtag nochmals mit der Sicherheitslage in Brandenburg, der künftigen Entwicklung (finanziell und demografisch) und vor allem mit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen muss, um dann die derzeitigen Beschlüsse der Landesregierung zur bevorstehenden Polizeistrukturreform zu hinterfragen bzw. zu korrigieren.
Denn eine Reform im eigentlichen Sinne war und ist es nie gewesen. Ausgangspunkt ist der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei. Innenminister Speer hatte vor dem Hintergrund dieses Stellenabbaus eine Expertenkommission beauftragt, eine dem entsprechende Struktur zu erarbeiten. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine aufgabenkritische Untersuchung im Bereich der Polizei statt, die Voraussetzung einer echten Reform sein könnte.
Unterschriften ins Regal
Bisherige Unterschriftensammlungen durch Kolleginnen und Kollegen oder durch Bürgerinnen und Bürger, in Städten oder Gemeinden sind notwendig und richtig gewesen; aber sie haben keine rechtliche Konsequenz. Innenminister Speer hat in einem „Spiegel“-Artikel formuliert, dass die ihm zugegangenen und weiter zugehenden zahlreichen Unterschriften gegen den Stellenabbau und Strukturveränderungen in der Polizei in einem Regal in seinem Büro abgelegt werden.
Ziel der GdP ist es, mit dieser Volksinitiative durchzusetzen, dass sich der Landtag mit der Problematik Strukturreform und Wachenschließungen auseinandersetzen muss. Unsere Volksinitiative kann – sollte sie erfolgreich durchgeführt werden - nicht ignoriert werden.
Die Reaktionen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, von Verbänden, Bürgermeistern und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Landesregierung im Bereich der Polizei plant.
Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates!
Mitinitiatoren und Unterstützer unserer Volksinitiative sind u.a. der Bund der Brandenburger Staatsanwälte, die Deutsche-Justiz-Gewerkschaft, Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Ralf Lehmann, Bürgermeister Bad Freienwalde, und Michaela Schreiber, Bürgermeisterin Zossen. Weitere Organisationen auch aus Handel und Gewerbe werden sich anschließen.
Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger und der Polizeibeschäftigen des Landes Brandenburg!
Volksinitiative/ Unterschriftsbogen zum download
Denn eine Reform im eigentlichen Sinne war und ist es nie gewesen. Ausgangspunkt ist der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei. Innenminister Speer hatte vor dem Hintergrund dieses Stellenabbaus eine Expertenkommission beauftragt, eine dem entsprechende Struktur zu erarbeiten. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine aufgabenkritische Untersuchung im Bereich der Polizei statt, die Voraussetzung einer echten Reform sein könnte.
Unterschriften ins Regal
Bisherige Unterschriftensammlungen durch Kolleginnen und Kollegen oder durch Bürgerinnen und Bürger, in Städten oder Gemeinden sind notwendig und richtig gewesen; aber sie haben keine rechtliche Konsequenz. Innenminister Speer hat in einem „Spiegel“-Artikel formuliert, dass die ihm zugegangenen und weiter zugehenden zahlreichen Unterschriften gegen den Stellenabbau und Strukturveränderungen in der Polizei in einem Regal in seinem Büro abgelegt werden.
Ziel der GdP ist es, mit dieser Volksinitiative durchzusetzen, dass sich der Landtag mit der Problematik Strukturreform und Wachenschließungen auseinandersetzen muss. Unsere Volksinitiative kann – sollte sie erfolgreich durchgeführt werden - nicht ignoriert werden.
Die Reaktionen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, von Verbänden, Bürgermeistern und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Landesregierung im Bereich der Polizei plant.
Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates!
Mitinitiatoren und Unterstützer unserer Volksinitiative sind u.a. der Bund der Brandenburger Staatsanwälte, die Deutsche-Justiz-Gewerkschaft, Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Ralf Lehmann, Bürgermeister Bad Freienwalde, und Michaela Schreiber, Bürgermeisterin Zossen. Weitere Organisationen auch aus Handel und Gewerbe werden sich anschließen.
Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger und der Polizeibeschäftigen des Landes Brandenburg!
Volksinitiative/ Unterschriftsbogen zum download