Ostdeutsche Ruhestandsbeamte haben Anspruch auf höheres Ruhegehalt
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts gemäß § 14 a BeamtVG
Die GdP hatte vor dem Bundesverfassungsgericht die Anerkennung aller Dienstjahre (DVP) als versorgungswirksame „Beamtenjahre“ nicht durchsetzen können. Erreicht wurde damals überhaupt erst die Anwendung des § 14 a BeamtVG im Osten. Es wurden für die Berechnung der Pensionen die wenigen (real gedienten) Dienstjahre als Beamter und auf Antragdes Beamten die vorübergehende Erhöhung nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz herangezogen.
Mit dieser Verfahrensweise erhielten die Ruhestandsbeamten bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze zwischen 48 % und 53 % ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als entsprechende Pension.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensweise nunmehr gekippt.
Wird mit den erdienten Beamtenjahren die Mindestversorgung 35 % nicht erreicht, gilt nunmehr:
Für die Berechnung des Pensionsanspruches ist in diesen Fällen die Mindestversorgung von 35 von Hundert anzusetzen und durch die Anzahl der vorhergehenden Pflichtversicherungsjahre mit je 1 von 100 zu erhöhen (§ 14 a BeamtVG). Das Ruhegehalt würde sich neu zwischen 60 % und 70 % bewegen. Dies bedeutet eine monatliche Erhöhung von 300 bis 400 €.
Die GdP hat Innenminister Schönbohm und Finanzminister Speer aufgefordert mitzuteilen, wie sie dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Brandenburg umsetzen werden.
Unsere Forderung ist klar: Neuberechnung und Nachzahlungen ggf. unter Beachtung der Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Dieses Urteil bedeutet eine deutliche Besserstellung eines überwiegenden Teils der bisher pensionierten Beamtinnen und Beamten und der in den nächsten Jahren in Pension gehenden Kolleginnen und Kollegen
Das Urteil und die entsprechenden Anträge zur Geltendmachung des Anspruches liegen den Kreisgruppen vor.
GdP – Mit Sicherheit am Ball!
Mit dieser Verfahrensweise erhielten die Ruhestandsbeamten bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze zwischen 48 % und 53 % ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als entsprechende Pension.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensweise nunmehr gekippt.
Wird mit den erdienten Beamtenjahren die Mindestversorgung 35 % nicht erreicht, gilt nunmehr:
Für die Berechnung des Pensionsanspruches ist in diesen Fällen die Mindestversorgung von 35 von Hundert anzusetzen und durch die Anzahl der vorhergehenden Pflichtversicherungsjahre mit je 1 von 100 zu erhöhen (§ 14 a BeamtVG). Das Ruhegehalt würde sich neu zwischen 60 % und 70 % bewegen. Dies bedeutet eine monatliche Erhöhung von 300 bis 400 €.
Die GdP hat Innenminister Schönbohm und Finanzminister Speer aufgefordert mitzuteilen, wie sie dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Brandenburg umsetzen werden.
Unsere Forderung ist klar: Neuberechnung und Nachzahlungen ggf. unter Beachtung der Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Dieses Urteil bedeutet eine deutliche Besserstellung eines überwiegenden Teils der bisher pensionierten Beamtinnen und Beamten und der in den nächsten Jahren in Pension gehenden Kolleginnen und Kollegen
Das Urteil und die entsprechenden Anträge zur Geltendmachung des Anspruches liegen den Kreisgruppen vor.
GdP – Mit Sicherheit am Ball!