Übergabe einer Petition mit 7362 Unterschriften und Anhörung im Innenausschuss

Übergabe der Petition im Büro der Vorsitzenden des Petitionsauschusses, Frau Bettina Fortunato - Mitte-

In dieser Petition fordern wird der Landtag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Rente mit 67 zu starten.

• Die Rente mit 65 soll wieder eingeführt werden.
• Das ggw. im Landtag zur Beratung stehende Gesetz mit der Anhebung der Pensionsaltersgrenzen soll zurückgenommen werden und
• die besondere Altersgrenze für Polizei, Feuerwehr und Justiz soll beibehalten werden.

Der Zeitpunkt der Übergabe war nicht zufällig für den 24.10.2013 gewählt. An diesem Tag fand im Innenausschuss des Landtages Brandenburg eine Anhörung zum besagten
Gesetzentwurf statt, der genau diese Anhebung der Pensionsaltersgrenze in Brandenburg auf 67 Jahre sowie die Anhebung der Besonderen Altersgrenze für Polizei, Feuerwehr und Justiz um 2, 4 und sogar 5 Jahre vorsieht.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung ihre Stellungnahme abzugeben und ihre Ablehnung insbesondere zu den
nicht nachvollziehbaren und ungerechten Regelungen für die besonders belasteten Beamten der Polizei, Feuerwehr und Justiz zu begründen.

Stellungnahme der GdP auf Grundlage eines Fragenkataloges des Innenausschusses

Euer GdP-Team