Treffen der GdP mit der Politik in Landshut
Feldmann hob dabei heraus, welche geografische sowie verkehrstechnische Bedeutung der Bahnhof Plattling in Niederbayern hat.
„Ein Revier erhöht die Präsenz am Bahnhof und in der gesamten Region. Außerdem wird das Sicherheitsgefühl der Reisenden verstärkt. Eine zeitnahe organisatorische Untersuchung durch das Bundespolizeipräsidium ist absolut notwendig.“ so Feldmann.
Der Abgeordnete Rainer erkundigte sich insbesondere nach der Kameraüberwachung.
Die Gewerkschafter stellten klar, dass man an den Bahnhöfen Passau, Landshut und Plattling keinerlei Videoüberwachungsmöglichkeiten vorfindet, ebenso auch in den Zügen.
Einig war man sich auch, dass ein Revier in Plattling nicht zu einem Abschmelzen des Reviers in Landshut führen darf. Meisen stellte vielmehr klar, dass es „einer haushälterischen und planstellentechnischen Umsetzung der 3er-Streifen bedarf“. Das eingeführte Deutschlandticket wird zudem die Reisendenzahlen erhöhen.
Es bedarf auch einer adäquaten Unterbringung in Bahnliegenschaften, forderten die GdP-Vertreter: „Die Verhandlungen mit der DB und der BIMA seien jedoch oftmals sehr zäh und man habe das Gefühl der betriebswirtschaftliche Aspekt stehe deutlich vor den sicherheitspolitischen“.
Letztlich machte Feldmann noch deutlich wie wichtig es ist, dass der Bundespolizei im neuen Bundespolizeigesetz die Möglichkeit von präventiven Kontrollen an Inlandsbahnhöfen eingeräumt wird. CSU-Vertreter Oßner versicherte, sich dieser Thematik im Zuge der BPOLG-Novelle anzunehmen.
In dem vertrauten 2-stündigen Gespräch tauschte man sich außerdem zu folgenden Themen aus:
• Unterfinanzierung der IT-Ausstattung in der Bundespolizei im Haushalt
• Personalhaushalt der Bundespolizei und Stärkung der Verwaltung und des Tarifs
• Rückführungsaufgaben in der Bundespolizei
• Sachstand Einführung des DEIG in der Bundespolizei
• Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung in den Bereichen ErmD / RFD