Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen zu Gast
Frau Dr. Müller sprach zur Gesamtlage der Finanzen nach dem BVerfG-Urteil zur Haushaltsführung. Sie ist optimistisch, dass der Kernhaushalt (250 Millionen) aufgestellt werden kann. Zusammen mit der Opposition soll ein Ergebnis gefunden werden. Die besonderen Belastungen von Beamtinnen und Beamten mit besonderen Altersgrenzen beim Versorgungsausgleich nach Scheidungen waren ihr nicht bekannt. Sie sagte zu, dieses Thema aufzunehmen. Als der Fokus auf mangelnde Wertschätzung gerichtet wurde, erklärte die Fraktionsvorsitzende, das hier unter anderem die vor einigen Jahren eingesetzte PEP-Quote zu den jetzigen Probleme geführt hat. Es wird jetzt versucht, in eine andere Richtung zu steuern. Einigkeit bestand in der Einschätzung von Benachteiligungen, zum Beispiel durch zu hohe Barrieren beim Einstieg in Busse und Bahnen. Im Ergebnis war es ein konstruktives Gespräch, dass wir gerne wiederholen möchten.