FrankImhof

11. April 2024

Frank Imhoff Fraktionsvorsitzender der CDU zum Entwurf des Seniorenmitwirkungsgesetzes

Bremen.

"Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte mit dieser Initiative und einem Landesseniorenmitwirkungsgesetz den Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren endlich auch im Land Bremen eine höhere Legitimität verleihen. Wir wollen ihre Interessen systematisch und regelhaft in politische Willensbildungs- und Gesetzgebungsprozesse einbeziehen." Aus dem Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Januar 2024

Der Faktionsvorsitzende der CDU, Frank Imhoff, war unserer Einladung gefolgt und nahm in Begleitung seiner Büroleiterin Finja Wilkens, an unserem Treffen im Grollander Krug teil. Da das von der Opposition eingebrachte Seniorenmitwirkungsgesetz bereits am 17. April in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden soll, war dies natürlich der Schwerpunkt der Diskussion. Doch auch andere Themen, wie Bildungs-, Wohnungs- und Wirtschaftspolitik wurden erörtert. Für den Bereich der inneren Sicherheit forderte Frank Imhoff ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung. Nach seinem Vorschlag sollten sich Bremen und Niedersachsen in Fragen der Besoldung und Versorgung abstimmen.

Gerade zu diesen Themen werden wir das Angebot des Fraktionsvorsitzenden gerne annehmen und ihn wieder einladen.

Im Ergebnis war es ein konstruktives Gespräch, dass wir gerne wiederholen möchten.